Rot-rot-grün hat keine Mehrheit für Gebietsreform

Neueste Pläne des Innenministers stoßen auf massiven Widerstand in den Fraktionen

Die von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vorgestellten Änderungen an den Gebietsreformplänen der Landesregierung haben in den Koalitionsfraktionen zurzeit keine Mehrheit. Weil Linke, SPD und Grüne zusammen lediglich über 47 von 91 Sitzen verfügen, würden bereits zwei Abweichler ausreichen. Doch die Zahl der Kritiker ist momentan weit höher.

Der Spd-parlamentarier und Landtagsvizepräsident Uwe Höhn lehnt den vorgeschlagenen Neuzuschnitt der Landkreise und kreisfreien Städte „sowohl aus grundsätzlichen wie auch regionalpolitischen Gründen komplett ab“. Er werde, wenn es keine Veränderungen geben sollte, „diesem Gesetz nicht zustimmen“.

Spd-fraktionschef Matthias Hey kann den Frust des erfahrenen Landespolitikers, der auch bereits die Fraktion führte und Wirtschaftsminister war, nachvollziehen. „Uwe Höhn verfügt insbesondere bei diesem Thema über eine von mir hochgeschätzte Sachkenntnis, sodass ich genauso wie die Mitglieder meiner Fraktion seine Bedenken sehr ernst nehme“, sagte Hey im Tlz-gespräch.

Auch die Linke-abgeordneten Steffen Harzer und Ina Leukefeld haben angekündigt, den neuesten Vorstellungen des Innenministers ihr Ja zur verweigern (TLZ berichtete). Leukefeld kündigte einen Änderungsantrag an. Linke-fraktionsvize Mike Huster möchte die Stimmung in den eigenen Reihen nicht kommentieren und lässt auf Tlz-anfrage wissen, er wolle „bis zur Fraktionssitzung am Mittwoch keine Wasserstandsmeldung abgeben“.

In der Grünen-fraktion rumort es ebenfalls. Poppenhägers aktuellen Plänen könne nicht zugestimmt werden, heißt es.