Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Grüne: Ordnungsämter brauchen Unterstützung
Henfling fordert: Qualitätsstelle für Versammlungsrecht soll bei Landesverwaltungsamt entstehen
ERFURT. Zahlreiche Bündnisse stellen sich thüringenweit Neonazis entgegen: Oft wird allerdings über fehlende Unterstützung geklagt. Madeleine Henfling, Landtagsabgeordnete der Grünen, hat das dieser Tage oft gehört, als sie durchs Land gereist ist, um genau diese Punkte an der Basis zu besprechen.
„Thüringen ist ein Kernland für Rechtsrock“, sagt sie im Tlzgespräch. Das sei allerdings bei den zuständigen Stellen offenbar nicht sehr präsent.
„Rechtsrockkonzerte sind rechtlich schwierig zu handhaben“, weiß sie. Oft als Versammlung unter freiem Himmel angemeldet, die eigentlich für jedermann zugänglich sein muss, verlieren die Veranstaltungen nicht automatisch den Versammlungscharakter, nur weil Eintrittsgelder erhoben werden und es Musik gibt.
Henfling nennt das als eine von mehreren komplizierten Regelungen im Versammlungsrecht. Sie sieht deshalb das Thüringer Innenministerium und das Landesverwaltungsamt in der Pflicht, die Ordnungsämter der Kommunen zu unterstützen und fordert, eine Stelle einzurichten, die sich ausschließlich mit diesen schwierigen Fragen des Versammlungsrechtes – diese werden durch widersprüchliche Urteile der Gerichte teilweise noch deutlich verschärft – befasst. „Das wollen wir in den kommenden Wochen mit Innenministerium und Landesverwaltungsamt diskutieren“, kündigt sie an.
Rechtsrockkonzerten, in Thüringen finden in den nächsten Wochen mehrere statt, misst Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus in ihrer Fraktion, für die Neonazi-szene große Bedeutung bei. Deshalb müsse alles getan werden, zivigesellschaftlichen Protest dagegen zu unterstützen.