Gebietsreform: Noch mehr Geld für Kommunen

Regierung will dem Widerstand der Kreise und Städte mit Fördergeldern entgegentreten

ERFURT. Der Widerstand gegen die Gebietsreform wächst – und die rot-rot-grüne Koalition steuert mit mehr Geld dagegen an. Nach internen Planungen, die unserer Redaktion vorliegen, sollen die Kommunen zusätzliche Fördergelder in Höhe von bis zu 157,4 Millionen Euro erhalten.

So würden jeder ehemaligen Kreisstadt Beihilfen in Höhe von fünf Millionen Euro gewährt – zwei Millionen mehr als bislang vorgesehen. Dies würde nach bisherigen Stand zum Beispiel Apolda, Arnstadt oder Nordhausen betreffen.

Vor allem aber soll mehr Geld in die Entschuldung fließen. So können Landkreise damit rechnen, dass das Land fast zwei Drittel ihrer Kredite tilgt, die über dem Landesdurchschnitt liegen. Allein der Unstrut-hainich-kreis könnte demnnach mit mehr als 30 Millionen Euro rechnen.

Auf Platz 2 der Liste steht der Saale-orla-kreis mit rund elf Millionen Euro, gefolgt von den Kreisen Sömmerda und Kyffhäuser mit knapp zehn Millionen Euro. Darüber hinaus sollen die Schulden jener Städte und Gemeinden, die sich in Notverwaltung befinden, auf das doppelte des

Landesdurchschnitts abgesenkt werde. Am meisten erhielte hier mit rund neun Millionen Euro zusätzlich die Stadt Schlotheim im Unstrut-hainich-kreis. Aber auch Tabarz (Kreis Gotha) wäre

mit knapp 6,3 Millionen Euro gut dabei.

Schon jetzt hat das Land im Zuge der Gebietsreform den Kommunen und Kreisen Strukturbeihilfen in Höhe von insgesamt

245 Millionen versprochen. Der Linke-abgeordnete Frank Kuschel wies gestern darauf hin, dass wahrscheinlich ein Teil der jetzt diskutierten Gelder damit verrechnet würden. „Das wird am Ende gar nicht viel teurer“, sagte er. Dagegen heißt es in der Koalitionsspitze, dass man unterm Strich mit zusätzlichen Kosten von rund 100 Millionen Euro rechnen müsse.

Linke-fraktionschefin Susanne Hennig-wellsow wollte sich nicht konkret zu den Zahlen aus dem internen Dokument äußern. Sie bestätigte aber, dass in ihrer Fraktion Einigkeit über „einen neuen Finanzrahmen“herrsche. Es gehe darum, verschuldete Gemeinden und Städte für künftige Fusionen attraktiv zu machen, sagte sie unserer Redaktion.

Ähnlich äußerte sich ihr Spdamtskollege Matthias Hey. Man müsse eben manch kommunale Braut für die Ehe mit anderen Gemeinden schön machen, sagte er. „Dafür werden wir noch einmal Geld in Hand nehmen.“

Der grüne Fraktionschef Dirk Adams verweis darauf, dass das Land auch in diesem Jahr wieder mit einem hohen Überschuss rechnen könne. „Es ist nur fair, wenn die Kommunen davon partizipieren“, sagte er. Im vergangenen Jahr betrug der Überschuss rund 580 Millionen Euro.

Ein Sprecher von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte, man begrüße die Pläne der Fraktionen, zumal man daran aktiv beteiligt sei.

Allerdings hat Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bereits Widerstand angekündigt. Ihr Ministerium wollte sich auf Nac hfrage gestern nicht dazu äußern.

Schlotheim und Tabarz erhalten am meisten