Verfassungsschutzchef fordert mehr Werkzeuge gegen Terror

Maaßen sieht wachsende Gefahr durch islamistische Anschläge und will Sicherheitsarchitektur sowie Datenschutzregeln überarbeiten

BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Hans-georg Maaßen fordert angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr Befugnisse und neue Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Es ist notwendig, dass Sicherheitslücken geschlossen werden“, sagte Maaßen am Montag bei einem Verfassungsschutz-symposium in Berlin. Die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen. „Der Werkzeugkasten ist noch nicht wirklich voll.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste bedeuteten keine generelle Einschränkung der Freiheit der Bürger.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Attentäter am Ende eines Popkonzerts in Manchester einen Sprengsatz gezündet und 22 Menschen mit in den Tod gerissen. Auch in Deutschland gab es bereits mehrere Attentate.

Maaßen sagte, die Gefahr durch islamistische Anschläge bleibe auf hohem Niveau und werde eher noch zunehmen. Die Terrormiliz IS sei in Syrien und im Irak zwar auf dem Rückzug, habe aber nach wie vor den Willen und die Kraft zu Anschlägen in Europa. Deutschland sei in der Priorität des IS auch nach oben gerückt. Maaßen mahnte, auch Al-kaida könnte versuchen, seinen Reputationsverlust durch neue, spektakuläre Anschläge wettzumachen.

Der Verfassungsschutzchef beklagte, viele Strukturen im deutschen Sicherheitsapparat stammten aus vergangenen Jahrzehnten. Der Änderungsbedarf betreffe ebenso datenschutzrechtliche Fragen. Er unterstützte den Vorstoß de Maizières für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzämter durch den Bund. Zudem müsse die Informationssammlung verbessert werden, auch aus dem Umfeld der Verdächtigen. Wenn es Hinweise gebe, dass ein Rückkehrer aus einem Kampfgebiet mit Attentatsplänen in einem Flugzeug aus Istanbul auf Platz 28 A sitze, müssten die Geheimdienste auch wissen, wer auf Platz 28 B sitze. Diese Fragen müssten ohne Tabu diskutiert werden. (dpa)