Bodycam-einsatz vorerst ungeklärt

Polizeibeamte sprechen sich für Kameras samt Tonaufzeichnungen aus

ERFURT. Öffentlich ist es ruhig geworden um den Pilotversuch mit Körperkameras bei der Thüringer Polizei. Dabei steht die Frage im Raum, wann werden diese Bodycams genannten Aufzeichnungsgeräte eingeführt?

Das Innenministerium hält sich zurück und verweist auf den noch ausstehenden Abschlussbericht zur Testphase. Auch eine Analyse nationaler und internationaler Erfahrungen mit solchen Kameras soll zu Rate gezogen werden. Im Mai könnte sich das Kabinett und danach der Innenausschuss im Landtags mit dem Thema befassen.

Die Meinung innerhalb der Polizei ist ziemlich eindeutig. So sollen sich bei einer Umfrage im Intranet der Behörde 887 Polizisten dafür ausgesprochen haben. Mit 90 Prozent fällt die Zustimmung bei den Beamtinnen und Beamten noch deutlicher aus, die im Vorjahr die Kameras auf Streife testen konnten.

Im Gegensatz zum Pilotversuch möchte die Polizei künftig, dass die Kameras neben Bildern auch den Ton mit aufzeichnen. Das aber war während der sechsmonatigen Testphase nicht möglich, weil dafür die gesetzlichen Regelungen fehlen.

Bodycams sollen in erster Linie Attacken und verbale Angriffe auf Polizisten verhindern. Sie können in unübersichtlichen Situationen aber auch dazu beitragen, aufzuklären, was wirklich geschehen ist. Das kann sowohl die beteiligten Beamten aber auch die betroffenen Bürger beoder aber entlasten.

Doch die rot-rot-grüne Landesregierung tut sich schwer mit dem Thema. Für Steffen Dittes, Innenexperte der Linksfraktion, können Bodycams flächendeckend nur mit Änderung des Polizeiaufgabengesetzes eingeführt werden. Doch selbst dann haben die Linken Bedenken. Diese Kameras bedeuten einen deutlichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger, so Dittes. Zudem sei ihre deeskalierende Wirkung aus seiner Sicht nicht erwiesen.

Sollten die Linken ihre Haltung nicht ändern, wäre in diesem Jahr mit keiner Gesetzesänderung und somit auch mit keinem polizeiweiten Einsatz von Bodycams im Freistaat zu rechnen, meint Kai Christ, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Thüringen. Er befürchtet, dass die Kameras dann frühestens 2020 kämen. Denn nächstes Jahr ist Landtagswahlkampf.

Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftragter, sieht dagegen keine grundsätzlichen Probleme bei der Einführung der Kameras. Aber auch er fordert dafür die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes.

Die Cdu-fraktion drängt seit Längerem massiv auf ein schnelles Einführen der Bodycams bei der Polizei und fordert Rechenschaft über den Pilotversuch.

Wann genau sich das Innenministerium äußern wird, ist derzeit noch unklar. Vielleicht kommt dieses Jahr auch noch ein weiterer Test.

So sah eine der Bodycams für den Pilotversuch der Thüringer Polizei aus. Foto: Kai Mudra