Schuldenschnitt

Gute Initiativen gegen „Reichsbürger“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat in der Aktuellen Stunde der CDU, die sich dem besseren Schutz Thüringer Staatsbediensteter vor „Reichsbürgern“widmete, Punkte gemacht. Inhaltlich blieben zur Anzahl der „Reichsbürger“oder den Gefahren, die von ihnen ausgehen, einige Wünsche offen. Fast alles war dazu bereits bekannt.

Aber Maier ging forsch ans Rednerpult und verkündete, dass die Maltamasche in Thüringen fast keine Rolle mehr spiele. Der Sozialdemokrat verwies dabei auf eine Verfügung seines Kollegen aus dem Justizressort, Dieter Lauinger (Grüne), die sich mit den unberechtigten Forderungen der wechselweise staatenlosen Spinner oder schwer kriminellen Extremisten auseinandersetzt. Offenbar hat diese Vorbeugung von Zustellersuchen dazu ge führt, dass die teils horrenden Forderungen nicht eingetrieben werden sollten. Rechtssicherheit für die Beamten und Bediensteten des Freistaates und der Kommunen herzustellen mit Blick auf diese Geldforderungen war und ist die Aufgabe , die es zu erfüllen gilt.

Offenbar ist die rotrotgrüne Landesregierung in den vergangenen Jahren in der Frage ein ganzes Stück vorangekommen. Sicher gelang das auch begünstigt durch die Rechtsauffassung des Bundes, die den maltesischen Behörden sehr klar mitgeteilt wurde.

Doch allein dieses Zurückdrängen der Maltamasche fängt nur den Teil der „Reichsbürger“ein, der gemeinhin als ziemlich verrückt bezeichnet wird. Daneben gibt es die, die Waffen tragen – teilweise immer noch legal. Deren Entwaffnung muss dringend beschleunigt werden.