„Reichsbürger“scheitern mit Malta-masche

Justizministerium beugt Vollstreckungstiteln gegen Beamte und Bedienstete vor

ERFURT. In Thüringen haben die Maßnahmen gegen „Reichsbürger“, die Bedienstete und Beamte in Land und Kommunen mit teilweise horrenden Geldforderungen unter Druck gesetzt haben, gegriffen. Dieser Ansicht ist Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Er sagt: „Die Malta-masche hat inzwischen keine Bedeutung mehr.“

Als Malta-masche bezeichnet man den Umstand, dass Schulden erfunden werden, die dann über ein Inkassounternehmen eingetrieben werden sollen. Mindestens 183 Vorgänge liegen dem Thüringer Innenministerium vor, bei denen es zu unberechtigten Forderungen gegenüber Beamten und Bediensteten gekommen ist. Etwa 100 davon würden sich gegen Justizbeamte richten, hatte das Innenministerium 2017 als Antwort auf eine „Kleine Anfrage“der Cdufraktion mitgeteilt.

Im Justizministerium ist man bereits seit drei Jahren mit den illegalen Forderungen der „Reichsbürger“befasst. „Schon seit März 2015 sind die Thüringer Gerichte über die Problematik informiert und aufgefordert, etwaige Zustellungsersuchen dem Ministerium vorzulegen“, sagte ein Sprecher von Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) auf Tlz-anfrage. Offenbar ist trotz insgesamt 100 Forderungen gegen Justizbeamte bisher auch nicht zu einem sogenannten Zustellungsersuchen aus Malta gekommen ist. „Wir rechnen auch nicht damit, dass das passieren wird“, so der Ministeriumssprecher. Hintergrund sei, dass mittlerweile von einer Sensibilisierung der maltesischen Gerichte ausgegangen wird. Die Bundesregierung vertrete die Auffassung, dass keine Rechtsgrundlage für die internationale Zuständigkeit maltesischer Gerichte für Amtshaftungsansprüche gegen Amtsträger mit Wohnsitz in Deutschland gegeben ist. Das sei den maltesischen Behörden auch so übermittelt worden. Auch deshalb, so der Ministeriumssprecher, werde davon ausgegangen, „dass es sich mit der Malta-masche erledigt hat“.

ERFURT. Thüringen ist weiterhin dafür, dass der Verfassungsschutz künftig bei der Vergabe von Waffenerlaubnissen mitredet. Er erwarte, dass die neue Bundesregierung dafür die Voraussetzungen schafft, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) im Landtag in Erfurt. Vorgesehen sein sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durch die Waffenbehörden, bevor eine Erlaubnis erteilt wird. Ziel sei eine „Entwaffnung von Extremisten“.

Der Landtag debattierte unter anderem über den Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“. Deren Zahl habe sich innerhalb eines Jahres auf etwa 1000 in Thüringen fast verdoppelt, sagte der Cdu-abgeordnete Raymond Walk. „Reichsbürger“leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Viele von ihnen werden von Sicherheitsbehörden entweder selbst als rechtsextrem eingestuft oder haben nach den Erkenntnissen der Behörden Kontakte zu rechtsextremen Kreisen.

Katharina König-preuß (Linke) zeigte sich recht froh darüber, dass die Zahl der „Reichsbürger“deutlich höher ist als vor einigen Jahren. Denn das zeige, dass die Sensibilität für das Thema deutlich stärker sei als in der Vergangenheit und mehr Personen bekannt würden. „Das Wachsen der ‚Reichsbürger‘-bewegung mag auf den ersten Blick schlimm sein. Aber ehrlich gesagt ist es gut, weil deutlich wird, wer dazu gehört“, so König-preuß, die auf eine enge Vernetzung von „Reichsbürgern“mit dem fremdenfeindlichen Thügida-bündnis abstellte, das zu den Beobachtungsobjekten des Thüringer Verfassungsschutzes zählt. Aus Sicht der Linke-abgeordnete ist die Sensibilität für die Gefahr durch die „Reichsbürger“erst unter der rot-rot-grünen Landesregierung wieder größer geworden. 2013 seien sie schließlich gar nicht als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes geführt gewesen – Innenminister war seinerzeit CDU-MANN Jörg Geibert. Die Partei von König-preuß hatte sich in der Vergangenheit immer wieder einhellig für die Abschaffung des Verfassungsschutzes stark gemacht. Dirk Adams, Innenpolitiker der Grünen, lobte die Maßnahmen der Landesregierung gegen die „Reichsbürger“mit Blick auf die Einrichtung einer Informationsstelle, die ihre Arbeit aufgenommen habe.

Innenminister Maier kündigte außerdem an, dass die Schaffung eines neuen Gebührentatbestandes nun an Fahrt gewinnen soll. Der solle die „Reichsbürger“von der Rückgabe ihrer noch gültigen Ausweisdokumente bei den Kommunalbehörden abhalten, weil sie zur Kasse gebeten werden. Den Informationsbedarf zu dem Thema bezeichnete Maier als „anhaltend hoch“. 2018 seien wieder Infoveranstaltungen des Verfassungsschutzes geplant.

Foto: Imago Zehn Prozent der in Thüringen bekannten „Reichsbürger“sind legal im Besitz von Waffen. Wie hoch die Dunkelziffer der illegalen Waffenbesitzer sein könnte, das ist unbekannt.