Zweckverbandsführung und Beiräte weiter konträr

Verbraucherbeirat legt Finger in alte Wunden, Rexrodt bringt Antrag zu Schuldendiensthilfe ein

NEUKIRCHEN/EISENACH. Der Trink- und Abwasserzweckverband (TAV) Eisenach-erbstromtal wird weder für die Stadt Eisenach noch den Investor bei der inneren Erschließung des Projektes „Tor zur Stadt“in (Vor)leistung gehen. Das unterstrich Werkleiter Peter Kallenbach bei der jüngsten Sitzung des Verbraucherbeirates in Neukirchen auf Anfrage.

Kallenbach informierte überdies darüber, dass im April der Spatenstich beim Bau der Teich-/schilfkläranlage in Neukirchen vollzogen wird. Bis sämtliche Grundstücke im Ortskern daran angeschlossen sind, brauche es aber noch geraume Zeit. Das gelte ebenfalls für den Ort Berteroda, teilt die Führung des Verbraucherbeirats in einer Pressemitteilung mit. Alles hänge von den finanziellen Möglichkeiten des TAV ab.

In diesem Zusammenhang ist ein Antrag von Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos) für die Stadtratssitzung am 24. April von Wichtigkeit. Sie beantragt nämlich, Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zu beauftragen, gemeinsam mit den Verbandsgemeinden des TAV beim Land um eine Schuldendiensthilfe zur Aufnahme eines Kredites in Höhe von zehn Millionen Euro zu ersuchen. Ihre Begründung: Der Stadt Eisenach wird zum Bau einer „bundesligatauglichen Drei-felder-halle“durch die Landesregierung die Möglichkeit geboten, einen Kredit über neun Millionen Euro aufzunehmen. Dieser wird durch die Schuldendiensthilfe des Landes gegenfinanziert, ist demnach genehmigungsfähig.

Was der Stadt recht ist, ist dem Zweckverband billig

Aufgrund der ebenfalls angespannten Haushaltslage des TAV, der diese wie die Stadt Eisenach mittels Konsolidierungskonzept „entspannen“soll, wird dem Verband jede Kreditaufnahme verweigert, so dass dringend nötige Investitionen, die der gesetzlich vorgeschrieben Daseinsvorsorge der Bürger des Verbandsgebietes dienen, nicht umgesetzt werden könnten. Wenn die Landesregierung der Stadt Eisenach eine Schuldendiensthilfe zum Bau besagter Drei-felder-halle gewährt, müsse es doch möglich sein, dass eine solche Schuldendiensthilfe ebenfalls einem kommunalen Unternehmen gewährt wird, so Rexrodt.

In der Sitzung des Verbraucherbeirates kam auch die noch ungelöste Frage der Schuldendienstumlage für die Straßenentwässerung zur Sprache. Laut Konsolidierungskonzept stehen dabei knapp 12,2 Millionen Euro zu Buche. Die Stadt Ruhla und die Gemeinde Wutha-farnroda widersprechen der Geldforderung, haben bis heute ihren Anteil nicht bezahlt und sich beim jüngsten Beschluss des Finanzund Wirtschaftsplanes der Stimme enthalten.

Die Einhaltung des Konsolidierungskonzeptes des Zweckverbandes selbst wurde in der Versammlung mehrfach von Bürgern und Beiräten thematisiert. Aus den Reihen des Verbraucherbeirates gibt es immer wieder kritische Stimmen, die die konsequente Einhaltung der schriftlich verankerten Maßnahmen in Frage stellen. Die Verbandsführung widerspricht diesem Vorwurf ebenfalls konsequent. Die Meinungsverschiedenheiten waren auch bei der jüngsten Verbraucherbeiratssitzung unüberhörbar.

Vorsitzenden Bischof nervt ständige Kritik

Der Vorsitzende des TAV, Bernhard Bischof, sieht sich von der Führung des Verbraucherbeirats zu unrecht permanent angegriffen und zog in Erwägung, die Versammlung zu verlassen. Für die Beiratsspitze wäre das aber „Fahnenflucht“. Mit Kritik müsse der Tav-vorsitzende umgehen können, das fordere das Amt. Der Beirat geht sogar in die Offensive und meint: „Auch ein Verbandsvorsitzender ist zu ersetzen“. Derartige Vorstöße sind für Bischof aber alles andere als zielführend