Blitzer-Einnahmen in Thüringen deutlich höher

29,8 Millionen Euro fließen 2016 in den Landeshaushalt – Polizei profitiert nicht mehr

ERFURT. Die Thüringer Polizei hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld durch Verkehrsüberwachung erwirtschaftet als in den zurückliegenden Jahren. 29,82 Millionen Euro sind statistisch erfasst. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine „Kleine Anfrage“der AfD-Fraktion hervor, die der TLZ exklusiv vorliegt.

Die Einnahmen sind nicht nur im Vergleich zum Jahr 2015 deutlich gestiegen. Seit 2010 ist in Thüringen nicht mehr so viel Geld durch die Einleitung von Buß- und Verwarngeldverfahren eingenommen worden.

Im Doppelhaushalt für das Jahr 2016 und 2017 sind lediglich 23 Millionen Euro für diesen Posten eingeplant. Bis 2014 hat von den Mehreinnahmen im Vergleich zum Haushaltsansatz die Thüringer Polizei direkt profitiert – ein entsprechender Vermerk in der Haushaltsordnung existierte von 2004 und bis 2014. Unter der neuen rot-rot-grünen Landesregierung wurde dieser Vermerk allerdings erstmal im Jahr 2015 gestrichen und es gibt ihn für den laufenden Haushalt ebenfalls nicht.

Im Haushalt für 2013/2014 sei letztmalig ein Vermerk vorgesehen gewesen, „der Mehreinnahmen bei Bußgeldern für Mehrausgaben bei der Landespolizei verfügbar gemacht hätte“, bestätigte Uwe Büchner, Sprecher von Finanzministerin Heike Taubert (SPD), auf TLZAnfrage. Weil dieser nun nicht mehr existiert, fließt das Geld direkt in den Landeshaushalt. „Für Bußgelder aus der Verkehrsüberwachung existiert keine besondere Zweckbindung. Demnach trägt jeder Verkehrsteilnehmer, der bei einer Übertretung geblitzt wird, zusätzlich dazu bei, dass Thüringer Schulen, Kindergärten und soziale Einrichtungen finanziert werden können“, so Büchner.