Finanzpolitiker lehnen Verkauf der Erfurter Bahn ab

Ausschuss for der t klar e Aussagen von der Stadtspitze. Vom kommunalen Unter nehmen fließen jähr lich bis zu zwei Millionen Eur o an die Stadt

ERFURT. Mit großer Skepsis hat der Finanzausschuss auf die Überlegungen der Stadtspitze reagiert, die Erfurter Bahn zu Gunsten der Schulsanierung zu verkaufen. Wie nach der nicht öffentlichen Sitzung zu erfahren war, forderten Ausschussmitglieder von der Verwaltung klare Aussagen, um die Zeit der Unsicherheit für die Mitarbeiter zu beenden.

Vertreter des kommunalen Unternehmens, das zwölf Eisenbahn-Linien im Personenverkehr betreibt, schilderten die Risiken, die bei einem Verkauf auf die Stadt zukommen würden. Neben den Gewinnausschüttungen, die rund eine halbe Million Euro pro Jahr in die Stadtkasse spülen, könnten etwa bei einer Verlagerung des Unternehmenssitzes auch Einnahmen aus der Gewerbe- und anderen Steuern verloren gehen. Nach Schätzungen belaufe sich der Gesamtbetrag, der von der Erfurter Bahn an den Haushalt fließt, auf eine bis zwei Millionen Euro jährlich.

Die Unternehmensvertreter berichteten auch von der Unsicherheit, die nach den Berichten über einen möglichen Verkauf unter den Mitarbeitern entstanden sei. Der Betriebsrat wisse von Mitarbeitern, die sich bereits nach anderen Arbeitsmöglichkeiten umschauten.

Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hatte unserer Zeitung am 10. Mai die Verkaufsüberlegungen bestätigt. Der Erlös, bei dem es sich um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag handeln könnte, soll das ambitionierte Schulbauprogramm mitfinanzieren. Das Programm, bei dem in den nächsten zehn Jahren alle Schulen saniert und einige Schulen neu gebaut werden sollen, hat ein Volumen von 450 Millionen Euro. Um den Eigenanteil von 100 Millionen Euro aufzubringen, sei der Verkauf der Erfurter Bahn eine unter mehreren Möglichkeiten, meinte Bausewein.

Die CDU hat solchen Plänen in ihrer Fraktionssitzung eine klare Absage erteilt. „Eine Kuh, die Milch gibt, schlachtet man nicht“, begründete laut einer Mitteilung Fraktionschef Michael Panse den Fraktionsbeschluss gegen den Verkauf.

Archiv-Foto: Peter Michaelis Triebwagen der Erfurter Bahn werden auf dem Erfurter Betriebsgelände gewartet. Das kommunale Unternehmen bringt der Stadt viel Geld ein.