Verband kritisiert Mietgesetze

Mietpreisbremse laut VZBV wirkungslos

BERLIN. Mieten von bis zu 15 Euro pro Quadratmeter sind in vielen Großstädten längst die Regel. Doch solche Preise können sich nach Ansicht von Verbraucherschützern nur noch wenige leisten.

Bezahlbaren Wohnraum zu finden wird für Verbraucher deshalb zu einem immer größeren Problem, meint der Bauexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Franz Michel: „Neubauten sind schon heute für Normalverdiener kaum mehr bezahlbar. Zehn bis 15 Euro Kaltmiete kann sich doch kaum jemand leisten.“Um bundesweit mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, müssen die Gesetze „dringend zugunsten der Mieter geändert“und auch Bauen für private Eigentümer günstiger werden, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem SechsPunkte-Plan, der dieser Zeitung vorliegt.

Zu den Kernforderungen zählen die strengere Einhaltung der Mietpreisbremse, ein gesetzlich festgelegter Höchstsatz für Maklercourtagen sowie die Absenkung der Modernisierungsumlage. Zudem sollte der Bund für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich bleiben. Die Mietpreisbremse, die vor gut zwei Jahren eingeführt wurde, wirkt aus Sicht der Verbraucherschützer nur deshalb nicht richtig, weil sie zu viele Ausnahmen zulässt. „Vermieter sollten gesetzlich verpflichtet werden, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages die bisher verlangte Miete anzugeben“, fordern die Verbraucherschützer. „Nur so kann der Mieter prüfen, ob die neue Miete nicht die erlaubte Erhöhung von bis zu zehn Prozent überschreitet“, erläutert Michel. Erst die generelle Offenlegung der Mieten würde die notwendige Transparenz schaffen. Grundsätzlich sollte die Mietpreisbremse auch für Neubauten gelten, fordern die Verbraucherschützer. „Das bedeutet, dass Neubaumieten nicht mehr als zehn Prozent über den ortsüblichen Mietpreisen von Neubauten aus den vergangenen Jahren liegen dürfen“, erläutert Michel.

Vor allem bei Neubauten steigen die Mieten. Foto: imago