Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
An den Thüringer Schulen fehlen Hunderte Lehrer
CDU: Vor allem in Regelschulen und Gymnasien Stellen abgebaut – Linke-Bildungsminister dementiert
ERFURT. Zum neuen Schuljahr fehlen an den Thüringer Schulen Hunderte Lehrer im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Tischner hervor. Demnach sind mehr Pädagogen in Ruhestand gegangen als neue eingestellt wurden. Dadurch sind aktuell 606 Lehrer weniger im Schuldienst als im Vorjahreszeitraum. Konkret im Unterricht fehlen „nur“365 Pädagogen, da eine Reihe der jetzt offiziell ausgeschiedenen bereits in der sogenannten Ruhephase war und nicht mehr unterrichtete.
Den Angaben zufolge trifft es Regelschulen (minus 188 Lehrer) und Gymnasien (minus 178) besonders hart. In Grundschulen stehen 84 Lehrer weniger zur Verfügung. In Gemeinschaftsschulen ist das Kollegium relativ konstant (plus drei).
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass angesichts der massiv steigenden Schülerzahlen die Zahl der Lehrer weiter abgebaut wird“, kritisiert Tischner im Gespräch mit dieser Zeitung. Seit Rot-Rot-Grün regiert, habe die Zahl der Schüler um knapp 7400 zugenommen. In den Regelschulen stieg die Schülerzahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2150 auf 42 890. In Grundschulen kamen 250 Schüler hinzu. In Gymnasien sank die Schülerzahl um 970.
Ein Sprecher von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) teilt auf Anfrage dieser Zeitung mit: „Die Unterstellung eines Abbaus von Stellen aus dem aktiven Schuldienst ist falsch.“2015 bis 2017 seien jährlich jeweils 500 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, 2017 zudem Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache entfristet worden. Das entspreche den Vorgaben des Koalitionsvertrages.
ERFURT. Gespräche mit dem Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner können riskant sein. Deutschlands oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen kann ein Lied davon singen. Maaßen müsse entlassen werden, fordern seit Tagen Politiker aller Parteien links der CDU. Ein Grund: Maaßens Treffen mit Brandner am 13. Juni.
Das war jedoch kein Einzelfall. Drei Wochen zuvor, am 22. Mai in Erfurt, kam AfD-Mann Brandner, der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags ist, mit Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer zusammen.
„Das wird seltsamerweise gar nicht berichtet“, sagte Brandner gestern. Anders als Maaßen habe Kramer sogar Tipps gegeben. „Da wurde insbesondere die Identitäre Bewegung genannt, von der man sich fernhalten sollte“, sagte Brandner unserer Zeitung. „Die AfD sollte darauf achten, mit welchen externen Gruppierungen sie sich sehen lässt und zusammenarbeitet.“Über interne Angelegenheiten der AfD sei hingegen nicht gesprochen worden.
„Was Herr Brandner als Tipps bezeichnet, ist nichts anderes als das, was ich jederzeit öffentlich sage“, betonte Verfassungsschutzchef Kramer gestern auf Nachfrage. Von einer „Politikberatung“, die nicht statthaft ist, könne deshalb keine Rede sein. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) war nach Kramers Worten informiert und hatte keine Bedenken.
Erst Anfang September teilte Kramer mit, dass seine Behörde ab sofort prüfen werde, ob sich die Thüringer AfD zu einer rechtsextremen Partei entwickelt habe. Im Mai, sagt Kramer, habe es noch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine derartige Maßnahme gegeben.
Nach Kramers Einschätzung hat der Verfassungsschutz nicht nur die Aufgabe, die freiheitlichdemokratische Grundordnung zu schützen. „Auch eine Partei, die Gefahr läuft, extremistisch unterwandert zu werden, hat einen Anspruch darauf, dass wir ihr sagen, wo etwas in die falsche Richtung läuft“, erläutert Kramer. Neu sei das nicht und unüblich auch nicht, so Kramer.