Wolf fordert Lastenausgleich für Städte

Eisenachs Oberbürgermeisterin reagiert auf die vom Land abgelehnte Wohnsitzauflage

EISENACH. „Es ist für mich politisch und vor allem auch menschlich nachvollziehbar, dass sich das Land Thüringen gegen die Einführung einer Wohnsitzauflage entschieden hat. Allerdings muss das Land dann auch die Konsequenzen aus einer solchen Entscheidung bedenken und die daraus resultierenden Lasten gerade für die Städte mittragen“, sagt Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) nachdem sich das Land dafür entschieden hat, anerkannten Flüchtlingen keine Vorgaben machen zu wollen, wo sie sich niederlassen können. „Wir brauchen einen Lastenausgleich“.

„Die Daten zeigen schon jetzt, dass Eisenach ganz klar an der Spitze liegt, was die Zahl der Flüchtlinge bezogen auf die Einwohnerzahl angeht. Die besondere Attraktivität der Stadt, die sich ja schon am Zuzug von deutschen Mitbürgern zeigt, macht sich auch bei den anerkannten Flüchtlingen bemerkbar“, so Wolf. Derzeit leben 420 Flüchtlinge in der Stadt, und diese Zahl werde weiter steigen. Anderen Städten wie Erfurt, Gera, Jena und Weimar gehe dies ebenso, weil es eben die Flüchtlinge in die Städte ziehe. Deshalb fordert die Rathauschefin nun vom Land ein Maßnahmepaket für eben jene Städte ein – neben Eisenach beispielsweise auch Erfurt, Weimar, Gera und Jena – aber auch einzelne Kreisstädte. Und dabei gehe es nicht nur um finanzielle Hilfe. Städte mit hohen Mehrausgaben bräuchten Unterstützung beim Ausbau der sozialen Infrastruktur, der Kinderbetreuung, dem Schul- und Wohnungsbau und der Jugendhilfe. „Das können wir nicht alleine stemmen“, so die OB. Da sei eine klare Kommunikationsstruktur zwischen Land und den vor allem betroffenen Städten nötig. Dazu schlägt Wolf der Thüringer Staatskanzlei einen Runden Tisch mit Auftakt in Eisenach vor. Dort müsse dann spätestens in einem halben Jahr genau geschaut werden, wie sich die Situation ohne Wohnsitzauflage entwickele.

„Wir brauchen mehr Mitarbeiter in Schulen und Kindertagesstätten, die sich um die Flüchtlingskinder kümmern“, so Wolf. Die Verwaltung brauche eine bessere personelle Ausstattung. Überdies regt Wolf ein Investitionsprogramm für Schulen, Kitas und Sportstätten an sowie finanzielle Unterstützung bei der Schaffung von Begegnungszentren, „etwa in Eisenach-Nord“, oder auf dem Wohnungsmarkt. „Alles das ist notwendig, damit die Stadt auch in Zukunft den Zuzug von Flüchtlingen bewältigen und ihnen ein gutes Zuhause geben kann“, so die OB. Die Willkommenskultur sei in Eisenach ein wichtiger und fester Bestandteil. Wolf: „Wir wissen aber auch, dass der Druck auf die Stadt steigen wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein”.