Einflussreich

Linker Kampf um eine Klassenfahrt

Ein Anruf von einflussreicher Stelle im Bildungsministerium und schwupps, schon wird eine Entscheidung des Hauses korrigiert. Sehr verkürzt dargestellt, ist ungefähr so die Intervention des Justizministers Dieter Lauinger abgelaufen, als er (am Ende erfolgreich) um die Versetzung seines Sohnes kämpfte. Die Konsequenz dieser Vorgehensweise: überregionale Schlagzeilen und ein Untersuchungsausschuss im Landtag.

Und das von der CDU beantragte Gremium wird mindestens bis in den Bundestagswahlkampf öffentlichkeitswirksame Aufklärung betreiben, um die Empörung über das Vorgehen des Grünen Lauinger und die schwache linke Ressortchefin dem Wähler immer wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Nun steht die Bildungsministerin erneut im Fokus. Dieses Mal soll sich ihre Parteifreundin und Fraktionschefin Susanne HennigWellsow für die Anerkennung einer Klassenfahrt stark gemacht haben, die streng genommen nicht unter die bildungsministerielle Definition für solche Reisen fiel und deshalb zunächst abgelehnt wurde.

Doch zum einen versichert HennigWellsow, weder mit der Ministerin noch der Staatssekretärin persönlich darüber gesprochen zu haben. Zum anderen dürfte die Zahl der Anliegen, die Abgeordnete aus ihren Wahlkreissprechstunden mitbringen und anschließend bei Regierungsmitgliedern abladen, beträchtlich sein. Der Parlamentarier kämpft in diesen Fällen für die Rechte der Bürger. Dass die Chance auf Erfolg von der Prominenz des Fürsprechers abhängt, versteht sich dabei wie so oft im Leben von selbst.

Gleichwohl dürfte sich das von der CDU gewitterte Skandalpotenzial dieses Mal in Luft auflösen.