Thüringische Landeszeitung (Gera)
Von Polizei und Parteipolitik
Aktenlager Immelborn: Staatssekretär sagt aus
ERFURT. Im Streit um das Aktenlager von Immelborn hat Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) den CDUVorwurf zurückgewiesen, sein Haus habe parteipolitisch gehandelt. Die Union wirft dem Ministerium vor, Hilfe bei der Beräumung des Lagers erst dann für zulässig erklärt zu haben, als die SPD das Ressort übernommen hatte. Zuvor hatte die CDU die Verantwortung für das Haus und eine Unterstützung abgelehnt. Den Fall hatte Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse ins Rollen gebracht. Er ist SPD-Mitglied.
„Wie das bei Lebenssachverhalten so ist, kann man Dinge juristisch unterschiedlich bewerten“, sagte Götze am Montag. Es sei falsch, Mitarbeitern des Innenministeriums zu unterstellen, sie würden ihre Meinung an der parteipolitischen Bindung der Hausspitze ausrichten, betonte er. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte er zuvor erklärt, im Streit um das Aktenlager habe das Haus seine Rechtsposition Anfang 2015 geändert.
Hasse war im Sommer 2013 auf Hunderttausende Akten aufmerksam gemacht worden, die in der Gemeinde Immelborn (Wartburgkreis) in einem alten Gebäude lagerten. Er hatte sich daraufhin mit dem Innenministerium unter dem damaligen Ressortchef Jörg Geibert (CDU) einen heftigen Streit um mögliche Hilfe durch die Polizei bei der Beräumung geliefert. Schließlich hatte Hasse das Innenministerium deswegen sogar vor dem Verwaltungsgericht Weimar verklagt. Allerdings erledigten sich die Klage sowie die Bitte um Unterstützung, weil Hasse mit Hilfe des Ex-Eigentümers des Lagers dann in der Lage war, die Anlage zu beräumen.
Gleichzeitig wurde am Montag vor dem Ausschuss deutlich, wie sehr sich verschiedene staatliche Stellen 2013 und 2014 die Verantwortung für die Sicherung des Aktenlagers zuschoben. Der Bürgermeister der Gemeinde erklärte beispielsweise: Aus seiner Sicht war die Polizei dafür zuständig, zu verhindern, dass in das Gebäude eingebrochen werden konnte. Mehrere Polizisten der zuständigen Dienststelle sagten allerdings, sie hätten die Verantwortung für die Sicherung bei der Gemeinde gesehen.