Thüringische Landeszeitung (Gera)
Grundstückseigentümer müssen bis 2018 Kleinkläranlagen bauen
Betroffen sind vor allem Bewohner von Steinbrü cken, aber auch von Seligenstädt, Weida und Schöna
GERA. Bis 2018 haben 48 Grundstückseigentümer in Steinbrücken Zeit, eine vollbiologische Kleinkläranlage zu errichten. Dazu werden sie jetzt vom Zweckverband Wasser/ Abwasser Mittleres Elstertal aufgefordert. Auch in Seligenstädt, Weida und Schöna flattern einigen Leuten nun entsprechende Briefe ins Haus.
Verbandsgeschäftsleiter Gerd Hauschild erklärt, weshalb die Aufforderungen jetzt rausgehen und weshalb die Zeit nun sogar knapp wird: Schon seit 2004 existiert die Sanierungsanordnung, Ende 2016 lief die Frist für den Bau der Anlagen ab. Da es im Land derzeit Überlegungen gebe, die Abwasserentsorgung anders zu organisieren, der Gesetzentwurf aber umstritten sei, habe man bislang keinen Druck gemacht. Als die Frist ablief, musste gehandelt werden – sie wurde nun bis 2018 verlängert.
Die Kosten für die Grundstückseigentümer sind erheblich. Für einen Haushalt mit vier Leuten kostet die Kleinkläranlage um die 6000 Euro. Nur noch bis 2018 können für den Bau Fördermittel beantragt werden. Ist die Anlage in Betrieb, verbraucht sie Strom und sie muss regelmäßig gewartet werden.
Hauschild bedauert, dass der Zweckverband jetzt zu einer Entscheidung gezwungen werde, für die die Grundstückseigentümer zahlen müssen. Vor allem deshalb, weil derzeit noch nicht einmal klar ist, wie die Abwasserbeseitigung in Thüringen künftig vonstatten gehen soll. „Aus Erfurt fehlt eine klare Aussage, wie die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum aussehen soll. Der Entwurf eines Wassergesetzes liegt offensichtlich auf Eis“, ärgert sich Hauschild. Ob eine zentrale oder eine dezentrale Lösung bevorzugt wird, könne also derzeit keiner sagen. Verbandschef Dietrich Heiland (CDU) wies darauf hin, dass es eigentlich keiner Hilfe vom Landbe dürfe, weil der hiesige Zweckverband ein Abwasser b es eitigungs konzept mit„ Lösungen, die gut sind und die Gebühren stabil halten“habe. Heiland habe „regelrecht Angst“, wie die Gebühren sich entwickeln könnten, wenn ein Gesetz vom Land kommt und umgesetzt werden muss.
„Landtags abgeordnete können doch nicht so doof sein “, machte Werner Beyer (parteilos) seinem Ärger Luft. Der Weidaer Bürgermeister macht sich Sorgen, wenn jetzt Grundstückseigentümer investieren und ein neues Gesetz dann besagt, dass sie in ein paar Jahren an eine zentrale Kläranlage angeschlossen werden. „Wenn die Regierung ihr Handwerk nicht versteht, muss sie es sein lassen“, echauffiert sich Kraftsdorfs Bürgermeister Bernd Becker (CDU). Und Krimhild Leutloff (CDU), Bürgermeisterin in Ronneburg, betont: „Die Bürger sind doch nicht immer nur Zahlemann und Söhne.“
Wolfgang Neudert (Linke) kritisiert am Abwasser b eseitigungs konzept des hiesigen Verbands, dass hier Jahr für Jahr zehn Millionen Euro nicht investiert werden würden, „es sind jetzt schon 30 Millionen Euro“. „Das haben wir wegen der kolossalen Verschuldung und mit Blick auf die Gebühren gemacht“, entgegnet Dietrich Heiland. „Ich nehm keine Schulden mehr auf“, ließ Ronneburgs Rathauschefin gleich wissen. Wie Neudert sagt, seien 23 Millionen Euro Investitionen bei den Gebühren mit kalkuliert worden, worauf Heiland und Leutloff ihm ein „Nein“entgegen schleuderten. „Herr Neudert soll seine Aussage bitte untermauern“, fordert ihn Krimhild Leutloff auf. Dazu kam es – zumindest in der Verbandsausschusssitzung am Montag – nicht mehr.
„Wir sind zu einer Entscheidung gezwungen, können nicht mehr länger warten.“Gerd Hauschild, Geschäftsleiter des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal