Eilentscheidungen sorgen für Zoff

Der gesamte nicht öffentliche Sitzungsteil in Weida ist diesmal öffentlich beraten worden

WEIDA. Schon bei der Abstimmung über die Tagesordnung kam es in der jüngsten Weidaer Stadtratssitzung zum Eklat: Doris Smieskol (SPD/Grüne/Pro Kommune) beantragte, die im nicht öffentlichen Teil stehenden Eilentscheidungen des Bürgermeisters öffentlich zu behandeln. Robert Bankwitz (SPD/Grüne/Pro Kommune) schlug in dieselbe Kerbe und verwies auf eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, aus der klar hervor gehe, was im öffentlichen Sitzungsteil zu stehen habe und was nicht. Die Öffentlichkeit, so Bankwitz, sei elementarer Grundsatz der Demokratie und lediglich in Ausnahmefällen dürfe man sich auf nicht öffentliche Beratung beschränken. Das sei beispielsweise dann gegeben, wenn es sich um „höchstpersönliche Angelegenheiten“oder Geschäftsinterna handele oder aber der Stadt schaden könne, wenn eine Sache zu früh in die Öffentlichkeit gelange. „Das hat die Kommunalaufsicht zum wiederholten Mal festgestellt“, betont der Stadtrat. Hörbar verärgert reagierte Rathauschef Werner Beyer (parteilos) auf die Wünsche der beiden Ratsmitglieder. „Wenn schon, dann machen wir alles öffentlich. Die Leute sollen hören, welche Anträge dem Bürgermeister hier gestellt werden. Also lasst uns den kompletten nicht öffentlichen Teil öffentlich behandeln“, so Beyer. Und so wurde es auch.

So durfte der Zuhörer Zeuge werden, wie öffentlich etwa über die Vergabe eines dreijährigen Leasingvertrags für ein Dienstfahrzeug in Höhe von monatlich 176,17 Euro abgestimmt wurde.

Einige dieser Auftragsvergaben gingen jedoch auf Eilentscheidungen des Bürgermeisters zurück, was Smieskol sauer aufstieß. „Wir können dazu also überhaupt nicht mehr beschließen. Das müsste dann eine Informationsvorlage sein“, so die Grüne-Politikerin. Man könne doch nicht einfach machen, was man will, so Doris Smieskol. „Es ist schon entschieden worden, der Stadtrat kann also nichts mehr machen“, sagt sie.

Werner Beyer gab ihr zwar prinzipiell Recht – und machte dann seinem Ärger Luft. „Ich hatte den erweiterten Hauptund Finanzausschuss eingeschaltet, weil ich an Fristen gebunden war“, betont der Bürgermeister und fährt fort: „Ich habe die Eilentscheidungen für die Stadt getroffen.“ Öffentlich gemacht wurden also die Vergaben von Aufträgen. Das Dienstfahrzeug, ein Golf Variant, least die Stadt vom Autohaus Herzog Weida. Mit dem Straßenbau Wall- und Pfarrstraße wir die Firma Caspar Bau Greiz beauftragt. Die Gesamtmaßnahme kostet gut 467 000 Euro, der städtische Anteil beträgt gut 327 000 Euro. Den Zuschlag für die Straßenbeleuchtung der beiden Straßen erhielt die Firma Elektro Giesler in Wildetaube für knapp 40 000 Euro.

Abgerissen werden muss das marode städtische Gebäude Straße der Jugend 4. Damit wurde die Firma Containerdienst Adler Ronneburg beauftragt. Die Maßnahme kostet rund 52 000 Euro. Ebenfalls an ein Ronneburger Unternehmen, die P & M Lkw Service GmbH, ging der Zuschlag für die Beschaffung eines Winterdienstfahrzeugs für knapp 80 000 Euro. Dieses Auto soll auch für die Straßenunterhaltung genutzt werden und ist so ausgestattet, dass es für den Winterdienst aufgerüstet werden kann. Die entsprechende Technik kostet etwa 60 000 Euro und wird von der Harald Drutzel GmbH Obergünzberg geliefert.

Ein Notstromaggregat für die Feuerwehr bekommt die Stadt für gut 47 000 Euro von der Polyma Energiesysteme GmbH Kassel.

Besucher von Veranstaltungen auf der Osterburg parken ihr Auto häufig auf Privatgrundstücken. Foto: Katja Grieser