Klare Kante

Hohe Strafen im BallstädtProzess

Für den Vorsitzenden Richter ist klar: Es geht um eine schreckliche Tat; um einen brutalen Angriff auf Unschuldige. Keine Spur von Notwehr, die aus dem Ruder lief. Deshalb: Eine ganze Reihe von Angeklagten im BallstädtProzess sollen für mehr als zwei, zum Teil sogar für mehr als dreieinhalb Jahre ins Gefängnis einrücken. Nix ist es mit der Schutzbehauptung, man habe sich nur wehren wollen; dann sei alles eskaliert. Die Angreifer konnten sich nicht zu QuasiOpfer stilisieren.

Von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft spricht der Richter – und zeigt klare Kante. Auch wenn manche sich sehr viel stärker einen Fokus auf die politische Gesinnung der jetzt Verurteilten erwartet hatten. Dabei: Diese Gesinnung war und ist offenkundig. Aber die rohe Gewalt wiegt sehr schwer – daher die langen Strafen, die mit Blick auf die Opfer nicht unangemessen erscheinen.

Nun ist es so, dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind und alle Beteiligten eine Woche Zeit haben, Revision einzulegen. Angesichts des Strafmaßes darf damit gerechnet werden, dass mancher Angeklagter sich eine Abmilderung erhofft – und daher besonders genau abwägt, ob es eine nächste Runde geben soll.

Der Vorsitzende Richter hat deutlich gemacht, dass es in diesem Fall im Kern nicht zuerst um die politische Gesinnung der Angeklagten geht, sondern darum, dass die Verurteilten brutale Gewalt als Mittel ihrer Wahl betrachtet haben – und zwar planvoll. Ein krasser Fall von Selbstjustiz. Dies geschah aus einer braunen Gruppe heraus. Das legt Rechtsextremismus – eine Form von Menschenfeindlichkeit – als Triebfeder aber ganz nahe.