Machtkampf zwischen Carius und Rot-Rot-Grün

Parlamentspräsident lehnt Forderung ab, Landtagsdirektorin in den Ruhestand zu versetzen

Zwischen Landtagspräsident Christian Carius (CDU) und den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist ein Machtkampf ausgebrochen. „Ich schließe eine Versetzung der Landtagsdirektorin in den einstweiligen Ruhestand aus. Es gibt dafür keine sachliche Grundlage. Wir sind ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik“, sagte Carius im TLZ-Gespräch. Die Vorstellung, hohe Beamte aus den Ämtern zu heben, nur weil einem deren Nase nicht passe, sei „völlig abenteuerlich“.

Zuvor hatte Parlamentsvizepräsident Uwe Höhn (SPD) im Anschluss an eine Ältestenratssitzung des Landtags die Entlassung der Direktorin Birgit Eberbach-Born gefordert. Er hatte diesen Schritt bereits am Dienstag in der TLZ angekündigt, für den Fall, dass die Beamtin die gegen sie erhobenen ZensurVorwürfe nicht entkräften könne. „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Arbeitsweise der Landtagsdirektorin“, betonte Höhn gestern. Zuvor hatte ein Landtagssprecher mitgeteilt, dass eine Kommission die Vorwürfe gegen Eberbach-Born untersuchen soll.

Mitglieder der rot-rot-grünen Regierungskoalition werfen der politischen Beamtin vor, ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Landtages zugunsten der Union stark gekürzt zu haben. Es geht dabei um eine Erwiderung auf eine Verfassungsklage der CDUFraktion zur Gebietsreform, die vom beklagten Innenausschuss in Auftrag gegeben worden war.

Würde die nach B 8 (monatlich 9833,57 Euro brutto) besoldete Landtagsdirektorin in den einstweiligen Ruhestand versetzt, erhielte sie gemäß Thüringer Beamtenversorgungsgesetz monatlich 71,75 Prozent ihrer letzten Bezüge.

Thüringens größere Kommunen sollen mehr für den Klimaschutz tun. Nach dem Willen des von den Grünen geführten Umweltministeriums sollen Gemeinden mit mehr als 30000 Einwohnern dazu verpflichtet werden, ab dem Jahr 2025 eigene Strategien für einen besseren Umweltschutz zu erstellen oder fortzuschreiben. Das sieht das umstrittene Klimaschutzgesetz von Rot-Rot-Grün vor, dessen Entwurf gestern erstmals im Kabinett beraten wurde.

Das Ministerium verspricht den Kommunen finanzielle Unterstützung für ihre Anstrengungen. Zur Höhe macht der Entwurf keine Angaben. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sind im Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 15 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollten fünf Millionen für das Erstellen von Konzepten und zehn Millionen für deren Umsetzung verwendet werden.

Nach Vorstellung von Siegesmund sollen Gemeinden zudem Konzepte zum Wärmeverbrauch und dem Bedarf an Wärme erstellen. So etwas gebe es vielerorts noch nicht, sagte ein Sprecher. In einem solchen Konzept wird etwa aufgelistet, wie viele Gebäude ein Wohngebiet zählt, wie sie mit Energie versorgt werden und was mit der in Unternehmen produzierten Wärme passiert.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die Absicht, die Kommunen zum Klimaschutz zu verpflichten. „Ohne die Gemeinden geht es nicht“, so Landesvorsitzender Burkhard Vogel auf Anfrage. „Ziel muss es sein, Verkehr zu vermeiden“, sagte er. Zudem dürften die Hürden beim Denkmalschutz nicht mehr „so unnötig hoch sein“, sodass mehr Solaranlagen auf Dächern installiert werden könnten. (dpa) Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).