„Wir hängen kein Preisschild an ein Menschenrecht“

Bildungsministerium hält AfDKalkulationen zu Kosten für barrierefreie Schulen für nicht seriös – Höcke fordert Moratorium bei Inklusion

AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist überzeugt davon, dass die Lage an den Thüringer Schulen auch wegen der Inklusion – also dem gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Handicap – „außer Kontrolle gerät“. Er beruft sich dabei auf jüngste Berichte über die Probleme von Grundschullehrern. „Die AfD-Fraktion fordert daher ein Moratorium bei der Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in normalen Schulklassen“, sagt Höcke. Bevor sich die Situation an den Schulen weiter verschärfe, müsse es eine wirkliche und ergebnisoffene Diskussion ohne Tabus und ideologische Scheuklappen geben. Ohne eine optimale sachliche, räumliche und personelle Ausstattung führe der Inklusionsansatz leider viel zu oft zur Exklusion.

Unter Federführung von Wiebke Muhsal hat die AfDFraktion nun ein Positionspapier zur Bildungspolitik erstellt. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Kostenbelastung enorm sein dürfte. Von den etwa 806 Thüringer Schulen in staatlicher Trägerschaft im Schuljahr 2015/2016 seien 84 barrierefrei gewesen. Ein Gesetz, das aus allen Schulen inklusive Schulen machen wollte, würde zu immensen Umbaukosten für Thüringer Schulen führen, heißt es in dem Papier. Laut Aussage des Bildungsministeriums seien 150 000 Euro pro Schule notwendig, um Barrierefreiheit herzustellen. Dies entspricht nach AfD-Angaben für das ganze Land 108 300 000 Euro allein für Umbauarbeiten. Andere Schätzungen, beispielsweise aus Berlin, gingen davon aus, dass 650 000 Euro benötigt würden, allein um eine Schule rollstuhlgerecht zu sanieren. Dies würde für Thüringen bedeuten, dass 469 300 000 Euro benötigt würden, um die Schulen für Kinder zu modernisieren, die einen Rollstuhl benötigen. „Die völlige Barrierefreiheit für alle Schulen käme das Land sehr teuer: Hierfür wären 1,3 Milliarden Euro nötig“, so Muhsal.

„Im Entwicklungsplan Inklusion von 2013 ist auch ein durchschnittlicher Aufwand von 150 000 Euro ausgewiesen worden, um die Mindestanforderungen für die Barrierefreiheit eines Schulgebäudes zu gewährleisten – Nachrüstung eines Schulgebäudes mit einem Aufzug, einer behindertengerechten Toilette und einer Rampe“, bestätigt der Sprecher von Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke). Daraus eine Hochrechnung für mögliche Gesamtkosten für alle Thüringer Schulen anzustellen, sei aber nicht seriös. Die Zusatzkosten räumlicher Voraussetzungen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hingen vom Einzelfall ab. Dabei spiele auch eine Rolle, inwieweit an der Schule ohnehin Sanierungsbedarf bestehe. Das Infrastrukturministerium fördere die Sanierung und den Neubau von Schulen mit jährlich 15 Millionen Euro.

Auch der CDU-Bildungsexperte Christian Tischner hält nichts von der pauschalen Kalkulation der AfD. „Wer eine solche Rechnung aufmacht“, ist er überzeugt, „will keinerlei gemeinsames Lernen“. Der Ansatz der Union beruhe nicht auf Ausgrenzung, sondern es gehe darum, Schüler, Lehrer und Eltern nicht zu überfordern. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollten auch künftig Förderschulen besuchen können.

Für den Linken-Parlamentarier Torsten Wolf sind die AfDVorschläge „grober Unfug“. Sie zeigen aus seiner Sicht einmal mehr, wie weit weg die vermeintliche Alternative von den wahren Problemen bei der Inklusion sei. Es handele sich dabei um einen langen Prozess, der von Rot-Rot-Grün begleitet werde und der nicht mal eben hochgerechnet werden könne. „Wir hängen kein Preisschild an ein Menschenrecht. Wir unterstützen aber die Schulträger mit Schulbauinvestitionsmitteln von 290 Millionen Euro in der Legislaturperiode um sächliche Voraussetzungen für gute Schule zu schaffen“, betont Wolf im TLZ-Gespräch.

Der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbandes, Rolf Busch, ist davon überzeugt, dass die Barrierefreiheit nicht das drängende Problem in den Schulen ist. Es gehe vielmehr um fehlende Stellen für zusätzliche Pädagogen, die im Team mit den Lehrern eine individuelle Betreuung der Schüler gewährleisten können.

„Die völlige Barrierefreiheit für alle Schulen käme das Land Thüringen sehr teuer: Hierfür wären 1,3 Milliarden Euro nötig.“AfDAbgeordnete Wiebke Muhsal