Regionale Verkehrsgemeinschaft meldet Insolvenz an

Rechts anwalt Rolf Rombach s oll vorher Gutachten ers tellen – RVG zunächs t vor Volls treckung ges chützt

Der Bus-Streit nimmt an Fahrt und Dramatik zu. Die Regionale Verkehrsgemeinschaft (RVG) hat jetzt Insolvenz angemeldet. Auslöser: das Urteil des Landgerichts Erfurt. Das hatte am Montag entschieden, dass der kommunal gelenkte und finanzierte Verkehrsverbund der Busfirma Steinbrück Abschlagszahlungen für Januar und Februar in Höhe von insgesamt rund 675 000 Euro überweisen soll. Aus dem Urteil (für Januar 2017) und dem Beschluss (für Februar 2017) könne sofort vollstreckt werden.

Die unterschiedlichen Bezeichnungen ergeben sich daraus, dass es über den Antrag der Busfirma auf eine einstweilige Verfügung eine Abschlagszahlung für Januar betreffend eine mündliche Verhandlung gab, den Februar betreffend jedoch darauf verzichtet wurde.

Am Dienstag forderte CDUKreisvorsitzender Jörg Kellner eine Sondersitzung des Kreistages, um den seit Wochen anhaltenden gerichtlichen Streit zu befrieden und den Doppelverkehr auf elf Buslinien zu beenden. Am Mittwochnachmittag meldete die RVG Insolvenz an.

Die RVG habe am Mittwochabend den Landkreis als Gesellschafter darüber informiert, dass die Gesellschaft Insolvenzantrag beim zuständigen Gericht gestellt hat, bestätigt Adrian Weber, Sprecher des Landratsamtes. Die RVG habe den Schritt mit der Notwendigkeit zum sofortigen Handeln begründet, da auf Basis der am Montag ergangenen einstweiligen Verfügungen sofort vollstreckt werden kann, die Abschlagszahlungen gezahlt werden müssten, unabhängig davon, dass die RVG Rechtsmittel einlegen will.

Weber weist darauf hin: Die Abschlagszahlungen sind Sache der Gesellschaft, nicht des Landkreises. Nach letzter Auskunft seitens der RVG geht der Landkreis als Aufgabenträger davon aus, dass die betrauten Verkehrsleistungen auch weiterhin erbracht werden.

Auch dem Landesverwaltungsamt sei von der RVG signalisiert wurden, man halte den Busverkehr aufrecht, war von dessen Pressesprecher Adalbert Alexy zu erfahren. Das Landesverwaltungsamt sehe zunächst keinen Handlungsbedarf. Der Insolvenzantrag werde noch geprüft. RVG und Busunternehmen Steinbrück bezichtigen sich gegenseitig, nicht den vollen Fahrplan zu fahren.

Firma Steinbrück bietet Kauf der RVG an

Das Amtsgericht Erfurt, als Insolvenzgericht für Gotha zuständig, hatte den Rechtsanwalt Rolf Rombach zunächst telefonisch angefragt, ob er als Gutachter den Insolvenzantrag prüfen könne. Die RVG ist bis zum Ergebnis dieser Prüfung vor Vollstreckung geschützt. Rolf Rombach, im Ehrenamt Präsident des Fußballvereins RotWeiß Erfurt, sagte die Annahme des Auftrages sofort zu. Die entsprechende Gerichtspost habe er aber erst morgen, so Rombach. Seine Kanzlei ist auf Insolvenzrecht spezialisiert.

„Dies bedeutet, dass die Forderungen der Firma Steinbrück nicht mehr separat bedient, sondern gleichrangig mit den Ansprüchen anderer Gläubiger und damit gemeinsam vom noch zu benennenden Insolvenzverwalter behandelt werden müssen“, kommentiert die Regionale Verkehrsgemeinschaft den Vorgang in einer Mitteilung.

Die Firma Steinbrück erwägt den Kauf der RVG samt Betrauung und Liniengenehmigungen. Sie würde dann den gesamten Bus-ÖPNV im Landkreis organisieren, reicht aber dazu laut Sprecher Torsten Jäger allen Gesellschaftern die Hand. Es gehe nur gemeinsam, betonte Jäger. Im Falle eines Kaufes wolle Steinbrück alle Arbeitsplätze erhalten. Auch gelte das Kompromissangebot vom 1. März 2017. Darin stand, dass die Firma sämtliche Klagen zurückzieht und zu den Konditionen fährt, die es im Oktober 2014 erhielt. Die RVG bezweifelte jedoch schon deren Datenbasis.