„Ramelow soll Bildung zur Chefsache machen“

Schulpolitik in der Kritik – massiver Ärger bei Eltern – SPD Gera fordert Ende der BLF

Die Situation an vielen Schulen ist dramatisch. Zum Teil fällt Fachunterricht dauerhaft aus; Lehrer fehlen. Besonders schlimm wird die Lage in Gera eingeschätzt: „30 Stellen sind das Mindestmaß, um die Lage schnell zu entspannen“, erklärt die dortige SPDChefin Melanie Siebenlist. Ihre Forderung an Ministerpräsident Bodo Ramelow: Er soll „Bildung zur Chefsache machen“. Derzeit wird die Schulpolitik von Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff mitverwaltet, weil Bildungsministerin Birgit Klaubert (alle Linke) langwierig erkrankt ist – Rückkehr ungewiss.

Siebenlist verlangt von Ramelow, er solle bis zum neuen Schuljahr 2017/18 für „eine verantwortbare Arbeit“im Linkegeführten Bildungsministerium sorgen. „Es geht um die Zukunft der Kinder – und um das Recht der Eltern auf Einhaltung des Regellehrplans.“Schon jetzt hatten Kinder in Thüringen zum Teil Zeugnisse erhalten, in denen einzelne Fächer nicht benotet worden waren, da – wie berichtet – kein bewertbarer Unterricht stattgefunden hatte.

Um die angespannten Personalsituation zu verbessern, schlägt die Geraer SPD vor, „die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) umgehend abzuschaffen“. Thüringen hatte die BLF nach dem Gutenberg-Massaker 2002 eingeführt, damit Oberstufenschüler nicht ohne Abschluss dastehen, falls sie das Abitur nicht schaffen. Siebenlist verweist darauf, dass in 13 Bundesländern Schüler mit Bestehen der Klasse 10 automatisch die Mittlere Reife erhalten. „Wenn wir die BLF abschaffen, entlastet das die Lehrer“, erläutert die Geraer SPD-Chefin.

Kritik an Schulpolitik wird es auch am heutigen Samstag bei den 36. Landeselterntagen in Gera geben. Im Mittelpunkt: das inklusive Schulgesetz, das vielen Eltern Sorgen macht.