Harte Strafen wirken

Justizminister macht Bock zum Gärtner

Hass, Beleidigungen und Mobbing sind in OnlineForen an der Tagesordnung. Im Schutze der Anonymität mit frei erfundenen Benutzernamen lässt sich im Internet nahezu ungestraft über andere herziehen. Sie haben kaum Chancen, sich gegen Hasskommentare und Verleumdungen zu wehren. Vieles, was in den Foren geschrieben wird, hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Denn dann würde man um der Sache willen in einen fairen Meinungsaustausch treten. Doch das wollen die meisten nicht, die gegen andere hetzen.

Das geltende Telemediengesetz verpflichtet Netzwerke wie Facebook oder Twitter bereits jetzt, strafbare Inhalte zeitnah aus den Netzen zu nehmen. Das Ergebnis ist aber – wie Untersuchungen zeigen – sehr unterschiedlich. So werde bei Twitter beispielsweise nur ein Prozent der gemeldeten Beiträge gelöscht, bei Facebook 39 und bei YouTube 90 Prozent. Kein Wunder also, dass Bundesjustizminister Heiko Maas Handlungsbedarf sieht und die Anbieter mit hohen Strafen zum Handeln zwingen will.

Doch mit seinem HauRuckGesetzentwurf , den er noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen will, macht er den Bock zum Gärtner. Denn wer gegen die HassBotschaften vorgehen will, darf nicht allein Facebook und Co mit der Überprüfung der Inhalte im Internet beauftragen. Vielmehr muss es Aufgabe der Justiz bleiben, gegen Beiträge im Netz vorzugehen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Harte Strafen gegen HassVerbreiter helfen mehr als vorauseilend gelöschte OnlineBeiträge. Die sind schneller wieder da, als einem lieb ist.