An Schuldenabbau denken Minister nicht

Geldsegen macht die Wunschliste lang

ERFURT. Fast 300 Millionen Euro Plus in diesem Jahr. So lautete das Ergebnis der Steuerschätzer. Und es geht noch weiter: Mehr als 250 Millionen Euro dürfte das Land in den nächsten beiden Jahren mehr einnehmen als bisher geplant. Gleichzeitig werden die für 2017 eingeplanten Flüchtlingskosten in Höhe von rund 600 Millionen bestenfalls zur Hälfte ausgegeben.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) könnte sich also entspannen. Nie in der jüngeren Geschichte erging es den Thüringen Kämmerern derart gut. Einerseits. Andererseits finden die meisten Kabinettskollegen, dass sie jetzt auch etwas mehr ausgeben dürfen, zumal ja spätestens 2019 ein neuer Landtag gewählt wird.

Die Verhandlungen für den Doppelhaushalt für 2018 und 2019, der ja den gesamten Rest der Wahlperiode umfasst, macht diese Entwicklung nicht unbedingt leichter. Gerade laufen die sogenannten Chefgespräche von Taubert mit ihren Ministerkollegen, in denen sie auf den Budgets besteht, die das Kabinett selbst im Februar abgenickt hatte. Zwei sind absolviert, das nächste steht diese Woche an.

Doch Taubert gibt sich gelassen. Insgesamt, sagt sie, hätten die Minister mir ihren Wünschen etwa 100 Millionen über dem Soll gelegen. Die Summe habe sie aber schon jetzt auf etwa 30 Millionen Euro reduzieren können. „Ich bin guten Mutes, dass das so weiter geht.“

Taubert hatte schon zuvor für die meisten Ressorts einiges drauflegen müssen. Und in diesen Zahlen ist noch nicht einmal das 100-Millionen-Paket für die Kommunen eingearbeitet, das in diesem und im nächsten Jahr ausgegeben werden soll.

Auch sonst wirkt die rot-rotgrüne Koalition nicht wirklich sparsam. 275 Millionen Euro werden in den nächsten beiden Jahren mit einem Sonderinvestitionsprogramm ausgeschüttet.

Zudem sollen mit der Gebietsreform 155 Millionen Euro an die Gemeinden und 90 Millionen Euro an die Kreise fließen. Damit und durch frühere Extraausgaben schrumpft die Rekordreserve, in der fast eine Milliarde Euro liegt, auf gerade einmal 100 Millionen Euro zusammen.

Worauf Taubert erkennbar wenig Lust hat, ist aber das, was die CDU, der Rechnungshof und der Steuerzahlerbund fordern: Altschulden abbauen. Davon hat Thüringen bekanntlich fast 16 Milliarden Euro.