Amtlich: Gemeinden fusionieren

Landtag verabschiedet erstes Neugliederungsgesetz – Irritation um Aussagen über Zwangsfusionen

Mit allen Stimmen der Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen verabschiedete gestern der Thüringer Landtag das erste von zwei Gemeindeneugliederungsgesetzen. Die Opposition aus CDU und AfD enthielt sich größtenteils. Etwa

50 Gemeinden schließen sich freiwillig zu 14 größeren Konstrukten zusammen. Etwa

240 000 Menschen sind davon betroffen. Die Fusionen sollen bereits zum 1. Juli in Kraft treten.

Das Land fördert die Fusionen mit insgesamt 38,7 Millionen Euro. Die Maximalsumme von zwei Millionen Euro erhält zum Beispiel Ilmenau. Die Stadt wächst zudem erheblich. Sie schluckt die Kleinstädte Gehren und Langewiesen, dazu die Wolfsberggemeinde und das Dorf Pennewitz – und wächst damit um etwa 10 000 auf knapp 36 000 Einwohner.

Ilmenau ist auch beim zweiten Neugliederungsgesetz dabei, das diese Woche erstmals vom Kabinett beraten wurde. In dieser nächsten Etappe wollen sich rund 260 Gemeinden zu 45 neuen Gliederungen zusammenschließen. Es soll nach der Landtagsberatung im Herbst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Innenminister Georg Maier und sein Reformstaatssekretär Uwe Höhn (beide SPD) hatten in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung eingeräumt, dass mehr als die Hälfte der geplanten Gemeindegliederungen kleiner als die im Leitbild festgeschriebene Mindestgröße von

6000 Einwohnern sein werden. Doch dies soll in der nächsten Wahlperiode in der finalen Pflichtphase der Gemeindegebietsreform korrigiert werden.

In einer parallel zur Pressekonferenz versendeten Mitteilung des Innenministeriums hieß es: „Der Innenminister macht nochmals deutlich, dass nach der Freiwilligkeit auch eine pflichtige Phase folgen müsse, die zu leitbildgerechten Strukturen führen wird.“Das bedeutet: Kommunen würden nach Vorgabe des Landes unter Zwang zusammengeschlossen – so wie es mit der großen, Ende

2017 gestoppten Gebietsreform geplant war. Dies bestätigte der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Frank Kuschel. Falls Rot-RotGrün nach der Landtagswahl

2019 weiterregiere, werde es zu Zwangsfusionen kommen.

Nach der Berichterstattung über diese Äußerungen im Namen von Landesregierung und Koalitionsfraktion erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) per Twitter, es gebe keinen entsprechenden Beschluss.

Dabei ist die Beschlusslage eindeutig. Am 30. November

2017 teilte der Koalitionsausschuss mit: „Die Gemeindegebietsreform wird im Sinne der Ziffern 9 und 10 des Beschlusses vom 15. August 2017 fortgeführt.“Damals hieß es unter der Ziffer 10: „Eine pflichtige Phase der Gemeindegebietsreform (‚Zwangsfusionen‘) wird weiterhin als notwendig erachtet.“