Thüringische Landeszeitung (Gotha)
Streit um Aktien: Kommunen fordern Prüfung
Rechnungshof und Innenministerium sollen Umgang des Gemeinde und Städtebundes mit TeagAnteilen untersuchen
Der Gemeinde- und Städtebund Thüringens muss sich Vorwürfen erwehren, treuhänderisch verwaltetes Aktienvermögen zweckentfremde verwendet zu haben. Etwa 20 Kommunen fordern unter anderem, eine Überprüfung der Rechtslage durch das Innenministerium und das Landesverwaltungsamt. Das erklärt gestern in Erfurt der frühere Thüringer Innenminister Richard Dewes (SPD). Nach Ansicht des Rechtsanwalts der Stadt Bad Liebenstein (Wartburgkreis) müsse auch der Landesrechnungshof den Umgang mit dem Aktienpaket prüfen.
Eine Tochtergesellschaft des Kommunalverbandes habe 1996 per Vertrag von der Treuhandnachfolgegesellschaft BVS Aktien übernommen. Aus Sicht von Bad Liebenstein werden diese gut 73 000 Aktien für 903 Kommunen von der Gesellschaft kommunaler Stromaktionäre (GkSA) nur treuhänderisch verwaltet. Die GkSA ist eine Hundertprozentige Tochter des Gemeinde und Städtebundes. Daher müsse der Kommunalverband über den Zeitraum seit 1996 offenlegen, wie sich das Vermögen entwickelt habe und welches Geld wofür entnommen wurde, betont Rechtsanwalt Richard Dewes.
Nach Angaben von Michael Brodführer, Bürgermeister von Bad Liebenstein, umfasst das Aktienvermögen samt aller bisher angefallenen Dividenden derzeit insgesamt etwa 77 Millionen Euro. Er wirft der Führung des Kommunalverbandes
vor, bisher nicht umfassend und transparent über den Umgang mit dem Vermögenspaket informiert zu haben. Erst über den Anwalt sei es vor zwei Wochen gelungen, Einsicht in den Vertrag
von 1996 zwischen der GkSA und der BVS zu erlangen.
Massiv kritisiert der Bürgermeister, dass seit 2014 ein Teil dieses Vermögens alljährlich verwendet werde, um die Mitgliedsbeiträge im Kommunalverband zu begleichen.
Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, weist gegenüber der Thüringer Allgemeinen die Kritik zurück. Der Kommunalverband habe extra ein Gutachten zum Aktienvermögen anfertigen lassen. Das besage eindeutig, dass die Aktien nicht den einzelnen Gemeinden, sondern dem Verband gehören. Daher habe sich der Gemeinde- und Städtebund auch entschlossen, davon die Mitgliedsbeiträge zu begleichen.
Mit dem Aktienpaket hält die GkSA an der Thüringer Energie AG (Teag) 2,7 Prozent Anteil. 760 Kommunen sind zudem über die Kommunale EnergieBeteiligungsgesellschaft (KEBT) mit weiteren 82,1 Prozent an der Teag beteiligt.