Staat verdient an Griechen-Rettung

2,9 Milliarden Euro Zinsgewinn seit 2010

In der Debatte um die Rettung von Griechenland wird ein Detail gerne vergessen: Die Geldgeber profitieren von ihren Hilfeleistungen, solange die erteilten Kredite durch die hellenische Republik bedient werden. Die Staaten hatten bisher Glück. So hat auch Deutschland als Geldgeber seit 2010 insgesamt gut 2,9 Milliarden Euro aus Zinseinkünften verdient. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dieser Redaktion vorliegt.

Das Geld setzt sich vor allem aus Gewinnen aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des Securities Markets Programme (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen, die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Gewinne ergeben sich vor allem aus den Zinsen für das Halten der Anleihen. Diese Ankäufe waren neben den staatlichen Rettungsschirmen (EFSF und ESM) für Griechenland wichtig, um sich weiter finanzieren zu können. Insgesamt erhielt Griechenland bis heute knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten.

Die Zinsen seien nichts Verwerfliches, sagt der Forschungsdirektor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Alexander Kritikos. Was übersehen werde: „Bislang haben die Hilfszahlungen an Griechenland den deutschen Steuerzahler keinen Cent gekostet.“Nur Privatanleger hätten 2012 beim Schuldenschnitt verloren.

Die Chancen stehen aber gut, dass Griechenland einen Teil der erzielten Zinsgewinne aus Deutschland schon bald zurückerhält. Die EU-Finanzminister haben sich am Donnerstag in Luxemburg getroffen, um die letzte Rate aus dem mutmaßlich letztem Rettungsprogramm für Griechenland freizugeben. Dabei geht es nicht nur um die Erleichterung der Kreditbedingungen. Es wird auch erwogen, dass die Zinseinkünfte aus dem SMP, von dem auch die Deutschen profitierten, den Griechen wieder zurücküberwiesen werden.