Thüringische Landeszeitung (Gotha)
Scholz bewilligt 1650 Bamf-Stellen
Umbau soll „nicht am Geld scheitern“
BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht beim Umbau des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an der Seite von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Wie diese Redaktion aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, bewilligt Scholz im Haushalt 2018, der in Kürze vom Bundestag endgültig beschlossen wird, zusätzliche 1650 Stellen beim Bamf. Darüber hinaus bekommt Seehofer die nötigen Mittel, damit 4500 weitere Bamf-Mitarbeiter, die bislang nur einen befristeten Vertrag haben, eine unbefristete Anstellung erhalten. Außerdem soll die Informationstechnik beim Bamf und seinen Außenstellen weiter modernisiert werden.
„Wenn Horst Seehofer das Bamf auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht. Am Geld wird es nicht scheitern“, hieß es aus dem Finanzministerium. Eine Reform des Bamf sei überfällig und von den früheren CDU- und CSU-Innenministern verschlafen worden.
Das Bamf war massiv unter Druck geraten, nachdem in der Bremer Außenstelle in mindestens 1200 Fällen Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Innenausschuss des Bundestages versucht zu klären, wer für Unregelmäßigkeiten im Amt eine politische Verantwortung trägt. See- hofer entließ Bamf-Chefin Jutta Cordt und ersetzte sie durch den bayerischen Spitzenbeamten HansEckhard Sommer (56). Der Jurist strebt schnelle Asylverfahren an. „Wir werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten müssen“, sagte Sommer. Eine Entscheidung solle in der Regel binnen drei Monaten fallen. (tb)