„Es kann jetzt nicht um nationale Lösungen gehen“

EUParlamentspräsident Antonio Tajani warnt die Mitgliedstaaten davor, die Gemeinschaft mit einer egoistischen Flüchtlingspolitik zu zerstören

„Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen.“

Der fünfte Stock des Parlamentsgebäudes, in dem der Präsident sein Büro hat, bietet einen weiten Blick über Brüssel. Antonio Tajani setzt sich auf ein Ledersofa im Atrium, mit dem Rücken zur gläsernen Front. Der Italiener spricht leise, formuliert aber sehr deutlich.

Herr Tajani, die Regierung von Angela Merkel ist über die Flüchtlingspolitik in schwere Turbulenzen geraten. Machen Sie sich Sorgen um Deutschland?

Antonio Tajani: Deutschland ist eines der wichtigsten Länder in Europa. Europas Stabilität hängt von Deutschlands Stabilität ab. Zuwanderung ist die größte Herausforderung – nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Wir brauchen eine europäische Lösung. Die Schließung nationaler Grenzen halte ich für einen Fehler. Wir müssen die europäischen Außengrenzen stärken.

Davon reden Sie schon lange – geschehen ist wenig.

Es ist sehr wichtig, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche endlich Entscheidungen fallen. Und die Umsetzung muss unmittelbar in Angriff genommen werden. Darüber habe ich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz gesprochen, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Wir haben uns schon viel zu viel Zeit gelassen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer findet das auch, zweifelt aber an einer europäischen Lösung. Daher will er Asylbewerber, die bereits in einem anderen EULand registriert sind, an der deutschen Grenze zurückweisen ...

Als Präsident des Europäischen Parlaments ist es nicht meine Aufgabe, mich in die deutsche Debatte einzumischen. Grundsätzlich bin ich gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen. Die Lösung liegt außerhalb, nicht innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen die Außengrenzen wirkungsvoll schützen. Und wir müssen mehr in Afrika investieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir brauchen einen Marshallplan, um die Folgen von Armut und Klimawandel zu lindern.

Seehofer hat der Kanzlerin eine Frist bis Monatsende gesetzt. Welche europäische Lösung ist bis dahin möglich?

Die EU-Staaten haben die Migration viele Jahre unterschätzt. Jetzt wachen sie auf. Europa muss entschlossen handeln – und das sofort! Im Sommer werden wieder mehr Menschen aus Afrika über das Mittelmeer kommen. Ganz konkret müssen wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken. Sie muss unverzüglich um 10 000 Mann aufgestockt werden. Und wir brauchen Hotspots für Flüchtlinge außerhalb der EU.

Wo sollen solche Auffanglager eingerichtet werden?

Ich kann mir zwei Hotspots auf dem Balkan vorstellen, etwa in Albanien oder Nord-Mazedonien. Und wir brauchen zwei oder drei solcher Camps auch in Afrika. Libyen ist ein Schlüsselland, das wir dringend stabilisieren müssen. Niger, Tunesien und Marokko kommen ebenfalls für Hotspots infrage. Bei der Einrichtung brauchen wir die Unterstützung der Vereinten Nationen wie auch der örtlichen Behörden.

Das wird alles dauern – und Seehofer nicht reichen.

Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik finden. Aber Migration ist kein rein deutsches Problem. Italien und Griechenland stehen genauso unter Druck. Es kann jetzt nicht um nationale Lösungen gehen. Wir brauchen eine europäische Strategie.

In ihrer Not strebt Merkel bilaterale Vereinbarungen mit Staaten wie Italien oder Griechenland an, damit die von der CSU geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen wenigstens in geordneten Bahnen verläuft. Ist das in Ihrem Sinne?

Bilaterale Abkommen sind in Ordnung, solange sie im Einklang mit der europäischen Strategie sind. Drei oder vier bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen, scheint mir ein sehr ehrgeiziges Ziel zu sein.

Unter welchen Umständen würde Italien überhaupt Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen?

Italien ist in einer schwierigen

Der Italiener Antonio Tajani () wurde im vergangenen Jahr Präsident des Europaparlaments – als Nachfolger von Martin Schulz. Foto: Reto Klar Situation – ähnlich wie Griechenland, Österreich oder Deutschland. Diese Länder sind am stärksten von der Migration betroffen. Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen. Wir brauchen mehr Solidarität – gerade in den osteuropäischen Mitgliedstaaten. Das sind sie den anderen Europäern auch schuldig, die viel für sie getan haben nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Es geht jetzt nicht um Geld, sondern um Solidarität.

Sprechen Sie von einer Flüchtlingsquote?

Nein. Es geht ganz allgemein um Solidarität. Das ist ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union. Handelt jeder Mitgliedsstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen. Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen. Wir befinden uns gerade in einer entscheidenden Auseinandersetzung.

Halten Sie die Sorgen für berechtigt, die der Regierungswechsel in Italien ausgelöst hat?

Es ist ein Problem, wenn Linksund Rechtspopulisten zusammen regieren. Als Italiener hoffe ich auf gute Lösungen im europäischen Sinne – bei der Migration genauso wie in der Finanzpolitik. Italien muss seine Schulden in den Griff bekommen.

Die Koalition aus Lega und Fünf Sterne will die Staatsschulden massiv ausweiten. Wie kann verhindert werden, dass Italien den Euro in den Abgrund reißt?

Ich bin zuversichtlich, dass die Regierungsparteien nach der Wahlkampf-Propaganda zu mehr Seriosität finden. Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria steht für eine Politik der Haushaltskonsolidierung.

Einen Austritt Italiens aus der Eurozone halten Sie für ausgeschlossen?

Ja. Die große Mehrheit der Italiener sind für Europa und für den Euro. Keine italienische Regierung wird den Fehler machen, die Eurozone zu verlassen. Das würde die italienische Wirtschaft umbringen.

Sind Sie sicher, dass es den Euro in zehn Jahren noch gibt?

Absolut.