Thüringische Landeszeitung (Gotha)
Die Straßenausbaubeiträge sollen vom Tisch
Stadtrat Friedrichroda spricht sich für deren Abschaffung aus. Kommune fordert Ausgleichszahlung vom Land
Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Dafür spricht sich der Stadtrat Friedrichroda aus. Die Ratsmitglieder haben während ihrer Sitzung am Donnerstagabend Bürgermeister Thomas Klöppel (parteilos) beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung und dem Landtag dafür stark zu machen. Der Stadtrat will mit dem Beschluss den Druck auf die Landtagsabgeordneten verstärken, begründet Kay Brückmann einen entsprechenden Antrag der Solidargemeinschaft „Bürgerwille Friedrichroda“.
Das geschieht unter anderem vor dem Hintergrund, dass zuletzt im Ortsteil Finsterbergen Straßen in großem Stil grundhaft ausgebaut worden sind und die Grundstücksanrainer Beiträge zu zahlen hätten. Es müsse aber auch klar gesagt werden, dass bisher gezahlte Beiträge, nicht rückerstattet werden können, betont Brückmann. Das Verfahren würde sich dann noch komplizierter gestalten.
Der Antrag sah ursprünglich vor, dem bayrischen Modell zu folgen. Im Wahljahr war in Bayern beschlossen worden, dass dessen Kommunen die Hausund Wohnungsbesitzer künftig nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten dürfen. Die Kommunen sollen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. Auf Empfehlung von Bürgermeister Klöppel haben die Friedrichrodaer den Passus „dem bayrischen Modell folgen“gestrichen; Klöppel: „Das kennt keiner“. Stattdessen ist eingefügt, dass das Land dafür zusätzlich zahlt. Das Gesetz müsse so gestaltet werden, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben, fordert Klöppel. Die Friedrichrodaer gehen davon aus, dass der Freistaat dafür jährlich 15 Millionen Euro Thüringens Kommunen bereitstellen müsste. Sollte der Landtag kein entsprechendes Gesetz verabschieden, will der Stadtrat sich des Themas noch einmal annehmen, um die Beiträge anzupassen. Das würde dann 2019 geschehen, sagt Brückmann.