SPD fordert Bekenntnis zur Groko

Parteispitzen treffen sich morgen

Angesichts des weiterhin mit unvermittelter Härte ausgetragenen Streits zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik fordert die SPD ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. „Ich will von der CDU und insbesondere der CSU wissen: Sind sie noch in der Lage, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten? Und wollen sie das überhaupt?“, sagte Parteichefin Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“. Am Dienstag kommen die Spitzen der Parteien zu einem Treffen zusammen. Dann müsse Tacheles geredet werden, so Nahles.

CDU und CSU streiten über neue Zuwanderungsregeln, die zum Koalitionsbruch führen könnten. CSU-Parteichef und Innenminister Horst Seehofer will ab Juli schon registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen, ohne wie bisher die Kooperation des Aufnahmelandes abzuwarten. Dabei pocht er auf das Ressortprinzip, dem zufolge er seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung leitet.

Kanzlerin Angela Merkel lehnt dieses Vorhaben ab. Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble würde ein Alleingang Seehofers Merkels Handlungsspielraum auf null reduzieren. „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“und deutete damit eine mögliche Entlassung Seehofers an.

Laut einer neuen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“sinkt die Union in der Wählergunst auf 31 Prozent. Die AfD dagegen gewinnt und kommt auf 16 Prozent. (rtr/dpa)

Will Tacheles reden: Parteichefin Andrea Nahles. Foto:dpa