Regierung begrenzt Baukindergeld

Wer Kinder hat und ein Haus baut, bekommt Hilfe vom Staat. Doch Auflagen schränken den Zuschuss ein

Es ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Wollen Familien ein neues Zuhause bauen, hilft der Staat mit einem Baukindergeld. Doch nun bremst die Bundesregierung – und knüpft den Zuschuss an Auflagen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor. Bauminister Horst Seehofer (CSU) hat dem zugestimmt. Die Sorge der Regierung: Zu viele Familien könnten profitieren – und Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen.

Im Koalitionsvertrag ist ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr vorgesehen. Der Staat soll diese Finanzierungshilfe über einen Zeitraum von zehn Jahren zahlen – also insgesamt 12 000 Euro. Wenn Familien zum ersten Mal bauen, müssen sie den Zuschuss für ihr neues Eigentum nicht zurückzahlen. Bei zwei Kindern erhalten Familien in zehn Jahren also insgesamt 24 000 Euro, bei drei Kindern entsprechend 36 000 Euro.

Voraussetzung für die Zahlung des Baukindergeldes ist dabei: Die Eltern verdienen gemeinsam nicht mehr als 75 000 Euro, die sie versteuern müssen. Für jedes Kind vergrößert sich die Einkommensgrenze um 15 000 Euro. Bei drei Kindern liegt sie also bei 120 000 Euro.

Dieses Vorhaben schränkt nun die Bundesregierung ein: Vom Baukindergeld soll eine vierköpfige Familie nur bis zur Obergrenze von 120 Quadratmeter Wohnfläche profitieren. Pro weiterem Kind soll die Fördergrenze um zehn Quadratmeter wachsen.

So will die Regierung die Kosten für den Bundeshaushalt begrenzt halten. Der Kompromiss zwischen Finanzminister Scholz und Innen- und Bauminister Seehofer war notwendig geworden, weil sonst die bisher von Union und SPD bis 2021 veranschlagten zwei Milliarden Euro nicht reichen würden. Zuletzt war vor Kosten von bis zu vier Milliarden Euro bis 2021 gewarnt worden.

Das Projekt ist umstritten. Die SPD sieht das Baukindergeld kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim am Ende auch leisten können. (mit dpa)