Thüringische Landeszeitung (Jena)
SPD-Landtagsvize: Kein Vertrauen mehr in Direktorin
Fürsorgepflicht für Mitarbeiter verletzt – Höhn erwägt Antrag auf Versetzung der Verwaltungschefin in einstweiligen Ruhestand
ERFURT. Aus der Sicht von Landtagsvizepräsident Uwe Höhn (SPD) ist Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born ihrer Aufgabe nicht gewachsen und sollte ihr Amt zur Verfügung stellen. „Das Vertrauen in die Landtagsdirektorin ist nachhaltig erschüttert“, sagte Uwe Höhn im TLZ-Gespräch. Wenn sie ihre bisherige Position nicht überdenke, erwäge er, einen Antrag auf Versetzung der Verwaltungschefin in den einstweiligen Ruhestand zu stellen. Landtagsvizepräsidenten haben nach Paragraf 98 des Thüringer Beamtengesetzes die Möglichkeit, diesen Antrag zu stellen. Die Personalhoheit hat aber Landtagspräsident Christian Carius (CDU).
Der Christdemokrat hat bereits deutlich gemacht, dass er zu seiner Direktorin steht. Ihr wird vorgeworfen, die Erwiderung des Landtagsinnenausschusses auf eine Klage der CDU-Fraktion gegen die Gebietsreform vor dem Verfassungsgericht ohne sachliche Begründung stark gekürzt und damit zensiert zu haben. Eberbach-Born hatte dies zurückgewiesen und unter anderem angeführt, dass sie Spekulationen gestrichen habe sowie Ausführungen eines Mitarbeiters, der sich im Übermaß selbst zitiert habe. Landtagsvize Höhn sieht darin eine „grobe Verletzung der Fürsorgepflicht“für den Mitarbeiter. Der Ältestenrat kommt heute erneut zusammen, um sich mit diesen Zensurvorwürfen zu befassen.
ERFURT. Die SPD im Landtag dringt erneut darauf, dass Hochschulen in Thüringen selbst über Bauprojekte entscheiden können. Sie sollten somit Bauherren werden und damit frei über den Einsatz von Fördermitteln bestimmen können, sagte die Expertin der Fraktion, Eleonore Mühlbauer, gestern in Erfurt. Damit folgt sie einer Forderung der Hochschulrektoren, die in der vergangenen Woche einen Investitionsstau und fehlende Entscheidungsgewalt beklagt hatten. Vor allem in Jena und Ilmenau flössen Fördergelder der EU oder des Bundes oft zu langsam, weil sie noch durch die Verwaltung des Landes gingen, bemerkte Mühlbauer. Wären die Hochschulen selbst Bauherren, würde das das Landesamt für Bau und Verkehr entlasten. (dpa)