Thüringische Landeszeitung (Jena)
Windradverbot im Wald gefordert
Auch nach dem jüngsten Workshop zum Klimaschutzkonzept im Landratsamt bleiben die Fronten verhärtet
EISENBERG. Fast könnte der Verdacht aufkommen, dass die Revolution kurz bevorstünde. „Die Bürokratie hat die Demokratie aufgelöst. Die Kommunikation zwischen Oben und Unten ist verloren gegangen. Wir haben mittlerweile fast eine Situation wie 1989“, machte Tobias Gruber von der Bürgerinitiative (BI) St. Gangloff am Montagabend im Kaisersaal des Landratsamtes Saale-Holzland seinem Ärger Luft.
Hier sollte von den Kreistagsmitgliedern und den Bürgerinitiativen noch einmal über das Klimaschutzkonzept des SaaleHolzland-Kreises (SHK) debattiert werden. Landrat Andreas Heller (CDU) mahnte eine sachliche Debatte an: „Wir sollten nicht vergessen, dass wir nur ein Landkreis sind. Wir haben nicht die Kompetenzen eines Landoder Bundestages“.
Aus diesem Grund stellte Heiko Griebsch vom Thüringer Institut für Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes noch einmal vor. Dabei konzentrierte er sich vor allem auf den Ist-Zustand des Klimaschutzes im SHK. Danach schöpft der SHK im Augenblick etwa 80 Prozent des Potenzials an erneuerbaren Energien aus. Dabei betonte Griebsch noch einmal, dass es bei den Potenzialen, die bei der Windenergie noch zu erreichen sind, es sich ausschließlich um ein Repowering handele – also die Nachrüstung alter Anlagen. Das findet sich auch in dem Konzeptentwurf, der in die nächste Sitzung des Kreistages eingebracht werden soll.
Damit war die Diskussion und der verbale Schlagabtausch eröffnet. So erklärten etwa die Vertreter der BI aus Milda, dass sich die Präsentation doch deutlich von dem unterscheide, was sie selbst in dem Konzept gelesen hätten. Sie kritisierten, dass es sich lediglich um ein Energie- und nicht um ein Klimaschutzkonzept handele. Drängende Fragen nach dem Naturschutz im Landkreis würden gar nicht auftauchen. Zudem hätten sie sich gewünscht, dass sich der Landkreis im Sinne des Naturschutzes positioniere und sich im Konzept gegen Windkraftanlagen im Wald ausspreche. Dass es in dem Konzept durchaus Defizite gebe, räumte Amtsleiter Steffen Grosch ein. Daran ließe sich aber nicht viel ändern. Immerhin erhalte der SHK für die Erstellung des Konzeptes Fördergelder vom Bund: „Deswegen sind wir auch an die Vorgaben gebunden. Und der Bund hat genau definiert, wie so ein Konzept auszusehen hat.“
Der Verweis auf den Naturschutz brachte Kreistagsabgeordnete Astrid Matthey (Linke/ Grüne) auf die Palme. Sie kritisierte die monothematische Ausrichtung der BI. Ihnen gehe es allein um die Verhinderung von Windkraftanlagen. Andere Naturschutzthemen würden nicht beachtet.
Kreistagsmitglied Günter Peupelmann (BI Holzland) erklärte: „Ich bin dafür, dass wir in das Konzept reinschreiben, dass es keine Windräder im Wald geben wird.“Zudem regte er an, auch die 10-H-Regel aufzunehmen. Der Abstand der Windräder zu Wohnhäusern soll das Zehnfache ihrer Höhe betragen. Ein Vorschlag, der vor allem bei den BI auf lautstarke Zustimmung stieß. Landrat Heller lehnte aber weitere Konzeptänderungen vor dem nächsten Kreistag ab: „Damit machen wir uns irgendwann unglaubwürdig.“
Ob das Klimaschutzkonzept den Kreistag am 21. Juni passieren wird, ist trotzdem unklar. Albert Weiler (CDU) aus Milda verlangte schon mal die 10-HRegel und das Windradverbot im Wald. Die Diskussion geht also weiter.