Thüringische Landeszeitung (Jena)
FDP: Schulen sollen zusätzlich kaufmännischen Leiter haben
Liberaler Landesvorstand will mehr Eigenständigkeit der Bildungseinrichtungen und fordert Ende des Kooperationsverbots
ERFURT. Die Thüringer FDP will den Schulen im Freistaat mehr Eigenverantwortung geben, die unterschiedlichen Bildungsstandards der Bundesländer endlich vereinheitlichen und das Kooperationsverbot von Bund und Ländern aufheben. Das geht aus den Leitlinien des Landesvorstands zum „Neustart der Bildungspolitik“im Freistaat hervor, die der TLZ vorliegen.
„Das Kooperationsverbot verhindert zurzeit, dass sich der Bund an der Finanzierung von Bildungsprojekten in den Ländern beteiligt. Aber nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ist eine Modernisierung des Schulbetriebs auf einen zeitgemäßen Stand möglich“, sagte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich der TLZ. Der digitale Fortschritt müsse auch in den Klassenzimmern Einzug halten, um den Nachwuchs von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten.
Den Leitlinien zufolge soll die Kultusministerkonferenz durch eine Bildungskonferenz ersetzt werden, der neben den Ministern Praktiker und Experten angehören. Das neue Gremium soll anders als sein Vorgänger nicht mehr auf Einstimmigkeit angewiesen sein, sondern setzt auf Mehrheitsentscheiden. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass allein der Bremsende das Tempo aller anderen bestimmt“, lautet die Begründung.
„Die pädagogische Autonomie erlaubt Schulen, pädagogisch Modelle und didaktische Konzepte autonom festzulegen“, heißt es in dem Vorstandspapier weiter. Dazu gehöre ebenso die Profilbildung durch Lehrpläne. Die Jahrgangsstruktur, die Klassengrößen je Fach und Schulstufe, die Struktur der Unterrichtszeit sowie die Lehrmittel und -methoden. „In den von der Bildungskonferenz festgelegten Kernfächern (z. B: Mathematik, Deutsch und Englisch) muss es allerdings verbindliche bundeseinheitliche Vorgaben für die Curricula und Lehrpläne geben“, fordern die Freidemokraten.
Eine Schule könne auf klassisch oder alternative Beurteilungssysteme setzen. Zum Ende des Jahres solle es jedoch „in den Kernfächern Lernstandsfeststellungen geben, die sich strikt im Rahmen des bundeseinheitlichen Beurteilungssystems bewegen“, um Vergleichbarkeit zu garantieren.
Schulen sollen künftig ein Grundbudget erhalten, mit dem sie alle Aufwendungen für pädagogisches und sonstiges Personal, Fort- und Weiterbildung, Miete, Ausstattung und Material bestreiten. Jeder Schule soll zusätzlich ein Festbetrag überwiesen werden, der durch sozialbezogene Beiträge ergänzt wird, beispielsweise für sonderpädagogischen Förderbedarf oder einen hohen Anteil von Schülern, die Deutsch nicht als Muttersprache erlernt haben.
Zur Autonomie gehört für die FDP auch eine neue Ausgestaltung der Chefposition. „Wir wollen zukünftig die Kompetenztrennung in der Schulleitung in Form eines Schulleiters und eines kaufmännisches Leiter“, wird in den Leitlinien formuliert. Auswahl und Führung des Personals soll in den Händen der Schulleitung liegen, inklusive Kündigungs-, Freistellungsund Entlassungsrecht. „Da das Beamtenrecht zahlreiche individuelle Entscheidungsrechte einschränkt, ist es mit unserem Konzept nicht kompatibel“, schreiben die Autoren. Das solle jedoch nicht bedeuten, dass man eine generelle Abschaffung des Beamtentums bei Lehrern fordere, so Kemmerich. Es gehe darum, trotz des gelten Beamtenstatus möglichst viel Flexibilität zu erreichen.
„Nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ist eine Modernisierung des Schulbetriebs auf einen zeitgemäßen Stand möglich.“
FDPLandeschef Thomas Kemmerich