ShuttleService über das Mittelmeer

Registrierungszentren in Nordafrika als Lösung

Arndt Schuster aus Jena befasst sich mit der Verantwortung für die Katastrophe im Mittelmeer. Er schreibt unter anderem:

Wenn man sich die Lage im Mittelmeer ansieht, ist man kein großer Prophet, wenn man feststellt, so kann es nicht weitergehen. Italien ist total überfordert und wird sicher bald die Reißleine ziehen. (...) Nach wie vor lässt die Bundesregierung jeden Monat Tausende unter Missbrauch des Asylrechts illegal einreisen. Eine Sicherung der Grenze wird immer noch nicht in Betracht gezogen. Das geschieht schon deswegen nicht, weil dann die Frage auftauchen würde, warum das nicht schon am 12. September 2015 geschehen ist.

Was wäre zu tun? Der österreichische Außenminister Kurz fordert, die Mittelmeerroute zu schließen und die Migranten zurückzuschicken. Ist das realistisch? Nach dem Recht über Seenotrettung ist ein Schiff verpflichtet, Menschen in Not aufzunehmen und in einen sicheren Hafen zu verbringen. Was aber zur Zeit im Mittelmeer passiert, ist, dass die dort befindlichen Schiffe der EU und der Nichtregierungsorganisationen (NGO) das Geschäft der Schlepper vollenden, quasi einen Shuttle-Service eingerichtet haben. So wird man dem Ziel, die EU-Außengrenze zu schützen, keinen Millimeter näher kommen. Ebenso hilflos ist die Maßnahme, die Lieferung von Außenbordmotoren und Schlauchbooten nach Libyen zu unterbinden. Der damalige Innenminister Schily hat bereits 2004 die Einrichtung von Registrierungszentren in Nordafrika gefordert. Es ist das eklatante Versagen der EU, dass dies nicht weiter verfolgt wurde. Die EU muss auch darüber nachdenken, ob Häfen in Nordafrika nicht als sicher eingestuft werden. Die Lebensbedingungen mögen dort schlecht sein, aber ein solches Signal würde sehr viele von einer gefährlichen Reise durch Sahara und Mittelmeer abhalten. Bei allen Bedenken, die man gegen diese Lösung vorbringen kann: Das ist besser als der Tod im Mittelmeer oder ewiges Ausharren in einem italienischen Lager.

Unserem Land kommt eine entscheidende Bedeutung bei der Lösung der Migrationskrise zu. Ein Weiter-so kann es nicht geben. Es ist doch völlig widersinnig, Migranten einreisen zu lassen, um sie in ein meist aussichtsloses Asylverfahren zu bringen und dann versucht, sie abzuschieben, was in der Regel unmöglich oder zumindest sehr schwierig ist. Mittlerweile häufen sich Asylklagen an Verwaltungsgerichten. In Berlin machen sie bereits 61 Prozent aller Klagen aus. Gegenüber 2015 stiegen sie im Jahr 2016 von 1376 Klagen auf 8122. Deutschland muss sich entscheiden: Offene Grenzen und Aufrechterhaltung eines üppigen Sozialstaates wird auf Dauer nicht machbar sein. Das Signal muss sein; Zuwanderung zu unterbinden sowie die EU-Außengrenze und notfalls die deutsche Binnengrenze dicht zu machen. Über kurz oder lang wird man an diesen Maßnahmen nicht vorbeikommen, denn die Situation im Mittelmeer ist für alle Beteiligten unerträglich.