Wahrheit für Wiederwahl häufig nicht förderlich

Wichtig wäre jetzt, die günstige Haushaltslage zur Abtragung des Schuldenberges zu nutzen

Dr. Karl-Albert Hahn aus Tiefenort schreibt:

Nach Bismarcks Auffassung wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl. Ganz so schlimm ist es nicht. Argumente der Politiker sollte man aber immer kritisch betrachten. Die Wahrheit ist eben für die Wiederwahl der Politiker häufig nicht förderlich.

Um im Hinblick auf die Bundestagswahlen zu beeindrucken, wird beispielsweise von der CDU die finanzielle Lage der Bundesrepublik in den rosigsten Farben gezeichnet: Exportüberschuss, Haushaltsüberschuss... Die CDU vergisst allerdings zu erwähnen, dass der Staat mit mehr als 2000 Milliarden Euro verschuldet ist, wie man auf Staatsverschuldung.de nachlesen kann und die aktuelle gute wirtschaftliche Lage im Wesentlichen durch Faktoren bestimmt wird, auf welche die CDU keinen Einfluss hat.

Würden die Kreditgeber – Sparer, arabischen Scheichs und andere – ihr Geld zurückverlangen, kein Rad drehte sich mehr in der Bundesrepublik. Auch wenn dies nicht geschieht, ist der riesige Schuldenberg für das Land eine ständige Bedrohung. Jeder normale Mensch würde versuchen, Schulden abzubauen, damit nicht eines Tages Zins und Zinseszins ihn erdrücken oder er zum Spielball der Kreditgeber wird.

Die gegenwärtige günstige Haushaltslage ist in erster Linie das Ergebnis geringer Ölpreise und niedriger Kreditzinsen. Sollten eines Tages Ölpreise sowie Darlehnszinsen wieder kräftig steigen und die Exporterlöse auf Grund der stärkeren Konkurrenz aus Asien geringer werden, käme der Staat in schwere Bedrängnis.

Verantwortungsvoll wäre es deshalb von der CDU, die gegenwärtig günstige Haushaltslage zur Abtragung des Schuldenberges zu nutzen und nicht damit Wahlkampf zu betreiben. Mit keinem Wort erwähnt die CDU die Gründe für den Geldsegen in der Staatskasse – geringe Ölpreise und niedrige Zinsen für die Kredite. Es würde ihr weniger Wählerstimmen einbringen.