Politischer Streit um die Polizei-Ausrüstung

Die Forderung nach effektiveren, nichttödlichen Waffen will die CDU jetzt in den Landtag tragen

ERFURT. Als Reaktion auf den Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli ist in Thüringen eine Diskussion über eine bessere Ausstattung vor allem der Bereitschaftspolizei entbrannt. Es geht um effektivere, nicht-tödliche Waffen. In Thüringer Polizeikreisen heißt es – wie bereits berichtet –, der Einsatz in der Hansestadt habe gezeigt, dass es eine „Fähigkeitenlücke“für solche Einsätze gebe, die durch neue, am Markt verfügbare Ausrüstungsgegenstände geschlossen werden könne. Politisch ist das umstritten.

Ablehnend zeigen sich vor allem Linke und Grüne. Die Linke-Fraktion im Landtag teile die Auffassung des Innenministeriums, „dass die derzeit in den einzelnen Bereichen der Thüringer Polizei vorhandenen Einsatzmittel und Waffen zur Bewältigung polizeilicher Aufgaben ausreichend und keine neuen Waffen erforderlich sind“, sagt eine Sprecherin der LinkeFraktion.

Ähnlich äußert sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Grüne-Fraktion, Olaf Müller. Aus den Reihen der Grünen gebe es „ein klare Absage“für Überlegungen, bei der Thüringer Polizei weitere Waffen anzuschaffen. Dagegen müsse in Zukunft zum Beispiel mehr getan werden, um bei Großdemonstrationen, Eskalationen zu vermeiden – auch, indem polizeibekannten, gewaltbereiten Störern die Anreise zu solchen Versammlungen untersagt werde. „Das sehe ich noch nicht konsequent umgesetzt“, sagt Müller.

Vor allem aus der CDU kam dagegen Zustimmung zu dem

Wolfgang Fiedler, CDU

Vorstoß. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler erklärt, die Unions-Fraktion im Landtag werde Forderungen aus der Polizei im Innenausschuss des Parlaments auf die Tagesordnung setzen. „Wenn Polizisten eine Fähigkeitenlücke sehen, ist das auf jeden Fall sehr ernst zu nehmen. Es muss der Polizei jederzeit grundsätzlich möglich sein, Recht und Gesetz durchzusetzen

und Herr der Lage zu bleiben. Zunehmende Aggressivität ist dabei eine Tatsache, an der niemand vorbeisehen sollte.“Es dürfe keine Frage des Glücks sein, ob die Polizei mit aggressiven, gewaltbereiten und respektlosen Mengen angemessen umgehen könne, sagt er. Das gelte nicht nur für extreme Gewaltausbrüche wie die während des G20-Gipfels, sondern auch für Massenschlägereien wie jene in Sondershausen am Wochenende. Dort waren eine größere Gruppe Deutscher und eine größere Gruppe Flüchtlinge in eine Auseinandersetzung geraten.

Sowohl die SPD-Fraktion als auch der Thüringer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) reagieren zurückhaltend auf die Forderung nach effektiveren, nichttödlichen Waffen für die Thüringer Polizei – ohne dass man eine Diskussion darüber allerdings abwürgen will. Er sei dafür, dass die Debatte in Fachkreisen geführt werde, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey. Allerdings müsse diese Diskussion auch auf Bundesebene geführt werden, weil bei der Ausstattung der Polizei Alleingänge einzelner Bundesländer nicht sinnvoll seien. Nach den Informationen, die er habe, sei die Thüringer Bereitschaftspolizei derzeit sehr wohl in der Lage, die Einsätze zu meistern, vor denen sie in Thüringen stehe – mit den Waffen, die sie habe.

Der Landesvorsitzende der DPolG, Jürgen Hoffmann, sagt, seiner Gewerkschaft sei es zunächst wichtig, dass der Körperschutz der Thüringer Polizisten verbessert werde. Auch müssten die Möglichkeiten des Einsatzes von Wasserwerfern „voll ausgeschöpft“werden, um Störer auf Distanz zu halten. Zudem sei eine gesellschaftliche Debatte über die Ursachen von Gewalt gegen Polizisten aber auch andere Rettungskräfte nötig. Wenn es sich im Ergebnis einer solchen Debatte aber erweisen sollte, dass weitere Waffen nötig seien, dann müssten diese angeschafft werden, damit das staatliche Gewaltmonopol durchgesetzt werden könne.

„Es muss der Polizei jederzeit grundsätzlich möglich sein, Recht und Gesetz durchzusetzen und Herr der Lage zu bleiben. “