Gedenken in Auschwitz

Raymond Walk: Notwendigkeit nach neun Monaten nicht nachgewiesen – Von 142 Anfragen beschäftigt sich jede zweite Meldung mit der Arbeitsweise der Polizei

OSWIECIM/ ERFURT. Junge Juden und Muslime haben in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz an die Opfer des Holocausts erinnert. Die Ministerpräsidenten von Thüringen und SchleswigHolstein, Bodo Ramelow (Linke) und Daniel Günther (CDU), legten Kränze nieder. (epd)

ERFURT. Raymond Walk (CDU) bleibt dabei: „Ich erkenne denn Sinn nicht.“Die Polizeivertrauensstelle ist dem Polizeidirektor a.D. nicht unbedingt ein Dorn im Auge – aber braucht es sie unbedingt? Diese Frage beantwortet Walk klar mit: „Nein“. Es hätte andere Aufgaben von größerer Dringlichkeit im Polizeiwesen gegeben, sagt er auf Anfrage der TLZ.

Auch eine Antwort des Thüringer Innenministeriums auf seine „Kleine Anfrage“zur Arbeit der Vertrauensstelle überzeugt den Landtagsinnenpolitiker und CDU-Generalsekretär nicht vom Gegenteil. Dabei sehen die Zahlen, die in dem von Innenstaatssekretär Uwe Höhn ( SPD) unterzeichneten Schreiben stehen, durchaus beachtlich aus. Bereits in den ersten sieben Monaten haben die Polizeivertrauensstelle in Erfurt 142 Anfragen erreicht. Tatsächlich können es auch einige mehr gewesen sein, weil nur die Anfragen registriert werden, bei denen sich der Anfragende auch mit einer Registrierung einverstanden erklärt hat. Etwa jede zweite Anfrage befasst sich dabei mit der Arbeit der Polizei. „In viele Fällen geht es den Bürgerinnen und Bürgern um eine Erläuterung der polizeilichen Vorgehensweise“, berichtet das Innenministerium.

Etliche Anfragen drehen sich um Informationen ganz allgemeiner Natur, heißt es weiter. Einwohner, die sich mehr poli- zeiliche Präsenz wünschen, melden sich genauso, wie Menschen, die sich über eine intensivere Kontrolle des ruhenden Verkehrs freuen würden und

auch solche, die eine Kontrolle der Radwege wünschten, da diese unrechtmäßig befahren würden. Viele Themen, die zu einem Teil auch die Ordnungsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten betreffen, die darü- ber von der Vertrauensstelle informiert werden.

In Einzelfällen, heißt es weiter, hätten Anrufer oder Mailschreiber auch Sicherheitsbe-

denken vorgetragen. So sei beispielsweise auf Drogenaktivitäten in Schulnähe hingewiesen worden aber auch auf Menschen, die ihre Drohnen im gefährlichen Einflugbereich von Flugzeugen steuern.

Raymond Walk stellt vor allem auf die Beschwerden ab, die sich um die Belange der Polizei drehen. „Wir hatten bisher bei der Thüringer Polizei ein funktionierendes Beschwerdemanagement“, sagt er und fragt: „Traut man das den Dienststellen nicht mehr zu?“

Aus Sicht von Raymond Walk besteht noch ein weiteres Problem, dass sich direkt auf die Arbeit der Beamten auswirken könnte. „Beschwerden, die von oben nach unten durchgegeben werden, zeugen nie von der Wertschätzung der Beamten“, sagt er. Die Arbeit der Vertrauensstelle sieht vor, dass tatsächlich stets die Information an die vorgesetzte Dienststelle, in dem Fall an die Landespolizeiinspektionen, erfolgt. Demnach erfah- ren die Polizeichefs in den Regionen automatisch von diesen Beschwerden, die frühere möglicherweise der Dienststellenleiter vor Ort mit den Beamten sowie den Betroffenen direkt geklärt hätte – ob das in jedem Fall aber erfolgt ist, dazu gibt es keine Erhebungen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stützt indes die These, die Beamten in Thüringen fühlten sich zu wenig wertgeschätzt. In einer repräsentativen und aufwendigen Umfrage hatte die GdP zahlreiche Beamte befragt. 80 Prozent machten deutlich, sie fühlten sich nicht ausreichend in ihrer Arbeit wertgeschätzt.

Raymond Walk fordert, dass die Evaluation über die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle schnell erfolgen soll. Vorgesehen ist diese für Dezember 2019 – dann soll erstmals überprüft werden, ob die Einrichtung Sinn ergibt und bestehen bleibt. Später dann erfolgt die Überprüfung nur noch alle fünf Jahre, heißt es in der Antwort aus dem Innenministerium. Dort hält man die Bedenken über die Notwendigkeit der Polizeivertrauensstelle für nicht gerechtfertigt, denn sie würde „als zusätzliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen angenommen“. Die Gelegenheit, Polizeiarbeit transparenter darzustellen und die Erfordernisse des polizeilichen Handelns zu erläutern, seien ebenfalls gegeben. „Ziel ist dabei eine Stärkung der Bürgernähe sowie mehr Transparenz der polizeilichen Arbeit.“

„Es handelt sich hier um eine Misstrauensstelle und nicht um eine Vertrauensstelle.“Raymond Walk, CDUInnenpolitiker