Gutachten zu Rettungsleitstellen

Neustrukturierung sieht eine Reduzierung von 13 auf vier Bereiche vor – Landkreistag zeigt sich skeptisch

WEIMAR. Ab 2025 sollen Einsätze der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der allgemeine Hilfe in Thüringen nur noch von vier Rettungsleitstellen koordiniert werden. Das geht aus einem Gutachten hervor, das Innenstaatssekretär Udo Götze gestern in Weimar den Landräten sowie Vertretern der Rettungsdienste und Feuerwehren vorgestellt hat. Das Besondere daran ist, dass die Leitstellen im Verbund arbeiten sollen, um sich bei Ausfällen gegenseitig absichern zu können.

Aktuell betreiben die Landkreise 13 Leitstellen, um die Einsätze zu koordinieren. Bei den Leitstellen bestehe Handlungsbedarf, erklärt Udo Götze die Initiative des Innenministeriums. Diese müssten in absehbarer Zeit digitalisiert werden. Es sei aber auch erforderlich, die Ausfallsicherheit zu erhöhen und landesweit mit einheitlicher Technik zu arbeiten. Zugleich müssten die Systeme besser als bisher gegen Attacken von außen geschützt werden, begründet der Innenstaatssekretär die Vorschläge der Experten.

Die Regierung erwartet zu diesem Vorschlag eine intensive Diskussion und hat die Landkreise und kreisfreien Städte gebeten, bis November schriftlich Stellung zu nehmen. Danach soll eine weitere Besprechung zu dem Thema folgen.

Schön wäre, wenn bis Jahresende eine Verständigung auf eine einheitliches Konzept möglich sei, so Staatssekretär Götze weiter. Die Umsetzung würde dann noch einmal fünf Jahre dauern. Das Gutachten nennt 2025 für die komplette Umsetzung.

Widerstand gegen den Vorschlag deutet gestern bereits Thomas Budde, Geschäftsführer des Thüringer Landkreista- ges an. „Wir sind Herr im Haus, wir entschieden über die Leitstellen“, stellt er klar und meint damit die Landräte. „Mögliche Fusionen können nur auf freiwilliger Basis geschehen. Vorgaben des Landes werden da keine Akzeptanz finden“, ist er sich offenbar sicher.

Zudem kritisiert der Geschäftsführer, dass der Land- kreistag ein Gutachten der Krankenkassen nicht kenne, wonach Rettungsleitstellen erst dann effizient arbeiten, wenn knapp 350 000 Einwohner im Einzugsgebiet leben.

Zufrieden mit dem vorgestellten Gutachten zeigte sich dagegen gestern Birgit Dziuk, Landesgeschäftsführerin der Barmer. Die Krankenkasse fordert seit Jahren schon eine Reform, die sich nicht an Kreisgrenzen, sondern an der Effizienz orientiert. Kritisch sieht Birgit Dziuk allerdings den langen Zeitrahmen von mindestens fünf Jahren für die Umsetzung. Daher solle zügig damit begonnen werden, sagt sie der Thüringer Allgemeinen. Andere Bundesländer seien Thüringen bereits meilenweit voraus.

Auch Steffen Linnert, Beigeordneter der Stadt Erfurt, begrüßt die angestrebte Reform mit künftig noch vier Rettungsleitstellen. Landrätin Petra Enders (parteilos) sieht im Zusammenschluss mehrerer Kreise beim Betreiben von Rettungsleitstellen durchaus Vorteile. Zugleich kritisiert sie aber, dass dieser Schritt in den Vorjahren vom Innenministerium nicht ausreichend unterstützt wurde. Deshalb habe der Ilm-Kreis inzwischen alleine seine Leitstelle modernisiert.