„Deplatziert und absurd“

Schwerer Vorwurf gegen Justizminister

ERFURT. Im Blick auf die Steuersache Mike Mohring (CDU) betont Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), es gelte die Unschuldsvermutung. Wenn nun Stefan Gruhner (CDU) Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wegen Geheimnisverrats anzeige, um das Thema „parteipolitisch umzudrehen“, sei das „deplatziert und absurd“. (ger)

ERFURT. Der Landesvorsitzende der Thüringer Jungen Union, Stefan Gruhner, hat Strafanzeige gegen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) eingereicht. Er wirft dem Kabinettsmitglied Verrat von Dienstgeheimnissen vor. Das Schreiben des CDU-Politikers an die Staatsanwaltschaft liegt dieser Zeitung vor.

Gruhner bezieht sich in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Erfurt auf eine Aussage von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gegenüber der Zeitung. Danach hatte Lauinger sie noch vor dem Justizausschuss des Landtages über den Antrag der Staatsanwaltschaft Gera informiert, die parlamentarische Immunität des CDULandtagsfraktionsvorsitzenden Mike Mohring aufzuheben.

Der Junge-Union-Chef, der als Abgeordneter Mohrings Fraktion angehört, sieht damit den Straftatbestand nach Paragraf 353b Strafgesetzbuch erfüllt. Darin heißt es, dass Amtsträger, die ihnen anvertraute oder bekanntgewordene Geheimnisse unbefugt offenbaren und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährden, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden können.

In der Anzeige Gruhners heißt es: „Es darf in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, Politiker würden über dem Recht stehen.“

Warum Lauinger bei Taubert anrief, hatte das Justizministerium unter Verweis auf das laufende Verfahren gegen Mohring der Zeitung nicht mitteilen wollen. Es sei „erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft jetzt die Einhaltung von Recht und Gesetz klärt“, so Gruhner zu den Vorgängen.

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen Mohring wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, weil er mit seiner Steuererklärung für das Jahr 2016 im Verzug war.