Immelborn-Affäre: CDU-Fraktion greift Staatsanwaltschaft an

Landtagsabgeordneter legt Beschwerde gegen Einstellung von Verfahren gegen Datenschützer Hasse ein

ERFURT. Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt eingelegt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse einzustellen. Ob die Ermittlungen wieder aufgenommen würden, müsse nun die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, sagte der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen.

Der Beschwerdeführer halte die Einschätzung der Staatsanwaltschaft zu dem Fall aus rechtlichen Gründen für nicht überzeugend und vertrete eine andere Rechtsansicht. In dem dann eingestellten Verfahren war es unter anderem um den Vorwurf des Prozessbetrugs gegangen. Gegen Hasse war damals zuvor eine anonyme Anzeige erstattet worden. Hintergrund ist die seit langem schwelende Aufarbeitung des illegalen Aktenlagers in Immelborn (Wartburgkreis).

Nach Angaben der CDULandtagsfraktion handelt es sich bei dem Abgeordneten um den Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Der sei der anonymen Anzeige gegen Hasse beigetreten, als diese bekannt wurde, sagte Fraktionssprecher KarlEckhard Hahn. Fiedler halte die darin erhobenen Vorwürfe für begründet. „Gegen die Einstellungsverfügung hat Herr Fiedler Beschwerde eingelegt, da die Staatsanwaltschaft aus seiner Sicht einseitig zugunsten Lutz Hasses ermittelt und strafrelevante Aspekte außer Acht gelassen hat“, sagte Hahn.

Hasse war vor etwa fünf Jahren auf mehrere Hunderttausend Akten aufmerksam gemacht worden, die in Immelborn ungesichert lagerten.

Zum Umgang mit diesen Akten und dem Gebäude, in dem sie sich befanden, lieferten sich Hasse – der SPD-Mitglied ist – und das damals noch CDU-geführte Thüringer Innenministerium einen heftigen Schlagabtausch. (dpa)