Kindergeld-Debatte: EU gegen nationale Alleingänge

EUHaushaltskommissar Günther Oettinger sieht Vorstoß für neue Regeln für Zahlungen ins EUAusland skeptisch

BRÜSSEL. In der Debatte um Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland hat die EUKommission nationalen Alleingängen eine Absage erteilt.

„Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Sozialsysteme frei gestalten, aber wenn es um grenzüberschreitende Aspekte geht, gibt es Regeln, die eine Gleichbehandlung sicherstellen und Diskriminierung verhindern“, hieß es am Sonntag aus der für die Einhaltung von EURecht zuständigen Brüsseler Behörde.

Zuvor hatte die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gesagt, eine von ihrem Land geplante Anpassung von Kindergeldzahlungen stünde im Einklang mit dem EU-Recht. Als Beleg dafür wertete sie die Position der EUKommission, dass die Mitgliedstaaten über die Zuerkennung und die Berechnungsmethode von Familienleistungen selbst entscheiden dürften.

Die Neuregelung in Österreich soll 2019 in Kraft treten. Es gehe dabei um eine «neue Gerechtigkeit», sagte BognerStrauß der Deutschen PresseAgentur. Die Lebenshaltungskosten seien in der EU eben unterschiedlich hoch. Eine Indexierung könne in bestimmten Fällen, wenn Kinder in der Schweiz oder Skandinavien wohnten, auch eine Erhöhung bedeuten. Der Beschluss der Regierung im Mai sei durch eine Vervielfachung der Ausgaben in den vergangenen Jahren ausgelöst worden.

Auch in Deutschland gibt es derzeit Forderungen nach einer Anpassung (Indexierung) von Kindergeldzahlungen ins Ausland. Hintergrund sind Rekordzahlen bei ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle. FDPChef Christian Lindner sagte, die Höhe des Kindergeldes „sollte sich an den tatsächlichen Unterhaltskosten in dem Land orientieren, wo das Kind lebt – und die sind in osteuropäischen Staaten eben niedriger als in Deutschland“.

Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann kritisierte die Debatte um das Kindergeld. „Der eigentlich Skandal ist, dass die rund zwei Millionen Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen müssen, kein Kindergeld ausgezahlt bekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dieser Redaktion. Die Anrechnung des Kindergeldes als zusätzliches Einkommen sorge bei Eltern, die schon arm seien, dafür, dass sie von den geplanten Kindergelderhöhungen nicht profitierten. (dpa)