Staatsanwalt ermittelt zu Lauinger

Gentele: Mohring soll Ämter ruhen lassen

ERFURT. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) eingeleitet. Lauinger gehört nicht dem Landtag an, weshalb keine Aufhebung der parlamentarischen Immunität nötig war. Als pikant gilt in diesem Fall, dass das Justizministerium gleichzeitig die oberste Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaften ist. Anlass der Ermittlungen ist eine Strafanzeige des Landesvorsitzenden der Thüringer Jungen Union, Stefan Gruhner, gegen Lauinger. Er bezog sich in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Erfurt auf eine Aussage von Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Danach hatte Lauinger sie noch vor der Sitzung des Justizausschusses des Landtages über den Antrag der Staatsanwaltschaft Gera informiert, die parlamentarische Immunität des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Mike Mohring aufzuheben.

Warum Lauinger bei Taubert anrief, hatte das Justizministerium unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht mitteilen wollen. Die Geraer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mohring wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, weil er mit seiner Steuererklärung für 2016 im Verzug war.

Unterdessen hat der fraktionslose Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele Mohring (CDU) aufgefordert, auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 zu verzichten. „Die Glaubwürdigkeit in die Politik und in die Politiker wird erheblichen Schaden nehmen, wenn ein Spitzenkandidat der größten Partei in Thüringen erhebliche Probleme mit der Staatsanwaltschaft hat“, so Gentele. Gleichzeitig rät er Mohring, seine „innerparteilichen Posten“bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen zulassen. Die Strafanzeige von Gruhners kommentiert er als „Ablenkungsmanöver“