Neuer Polizeichef: Gewerkschaft kritisiert Besetzungsverfahren

GdP fordert mehr Transparenz bei Personalentscheidungen – Wahl eines NichtThüringers als Leiter der Polizeiabteilung sei kein gutes Signal an hiesige Beamten

ERFURT. Die Besetzung leitender Positionen ist bei der Thüringer Polizei in der Vergangenheit nicht immer einfach verlaufen. Umso erstaunlicher erscheint in dem Zusammenhang, dass gerade die Nachbesetzung des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium nahezu problemlos über die Bühne gegangen zu sein scheint. In dieser Woche hat Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) den Landespolizeidirektor aus Sachsen-Anhalt, Michael Schulze, als neuen obersten Polizisten des Freistaates Thüringen präsentiert.

Kritik an dem Verfahren der Besetzung muss sich Poppenhäger nun von der Polizeigewerkschaft GdP gefallen lassen. Deren Thüringer Landesvorsitzender Kai Christ moniert, dass der Hauptpersonalrat nicht angebunden gewesen und erst über die vom Ministerium gesteuerte Pressemitteilung in dieser Woche

von der Neubesetzung erfahren habe. In Sachsen-Anhalt, wo Schulze bisher tätig ist, halte man es mit der Transparenz offenbar anders – hier sei der Hauptpersonalrat schließlich seit Wochen darüber informiert gewesen, dass der Landespolizeidirektor nach Thüringen gehen werde. „Offensichtlich haben in Sachsen-Anhalt im dortigen zuständigen Ministerium

die Begriffe Transparenz und vertrauensvolle Zusammenarbeit einen anderen Stellenwert“, sagt Christ. Darüber hinaus moniert die GdP, dass mit Schulze wiederholt ein „NichtThüringer“ zum ersten Polizisten des Landes ernannt wurde, für die Thüringer Polizeibeamten also klar sein müsse, dass deren Laubahn „maximal bei einer Vizepräsidentenstelle“ende.

Im Innenministerium stößt die Kritik aus der GdP auf Unverständnis. Die zuständigen Gremien seien alle eingebunden gewesen in „das normale Besetzungsverfahren“, sagt ein Sprecher des Innenministers auf Anfrage der TLZ. „Es tut uns sehr leid, dass die GdP in dem Verfahren nicht vorgesehen ist“, so der Ministeriumssprecher. Er bezeichnete das Besetzungsverfahren als „erfolgreich“.

Er verwies auch darauf, dass in der Vergangenheit stets langwierige Klageverfahren bei zu besetzenden Leitungsposten auszutragen gewesen seien, falls „vorher etwas durchsickerte“. Zuletzt war ein solches Verfahren erst nach Jahren zum Ende gekommen, als die Stelle des Leiters der Landespolizeiinspektion

Nordhausen neu besetzt werden konnte. Hier hatte es jahrelang nur eine Übergangslösung gegeben.

Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen stößt man sich nicht so sehr an der Besetzung. Der Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann nimmt den neuen Abteilungsleiter vielmehr sofort in die Pflicht: „Wir erwarten, dass Schulze seine

Erfahrungen nutzen wird, um neue Impulse zur weiteren Verbesserung und Entwicklung der Polizeiarbeit im Freistaat zu setzen“, sagt Hoffmann. Er verspricht sich in diesem Zusammenhang einiges von der internationalen Erfahrung, die Schulze mit nach Thüringen bringt. Dessen Zeit in Brüssel dürfte „für eine nachhaltige Bekämpfung der Gefahren, welche der internationale Terrorismus auch für Thüringen darstellt, von besonderer Bedeutung sein“. Hoffmann bot Schulze via Pressemitteilung außerdem regelmäßige Gespräche mit Blick auf die Polizeistrukturreform an, die dazu beitragen sollen, „dass Verstimmungen im Kollegenkreis erst gar nicht aufkommen“.

Michael Schulze folgt auf Winfried Bischler, der Ende der im September 2016 in Pension gegangen ist. Schulze wird ab 1. April seine Arbeit aufnehmen und aus Sachsen-Anhalt nach Erfurt wechseln.

„Laufbahnende ist für einen Thüringer Polizeibeamten eben maximal eine Vizepräsidentenstelle.“ Kai Christ GdPLandesvorsitzender

„Eine Neubesetzung der Stelle war gerade unter dem Aspekt der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform dringend geboten.“ Jürgen Hoffmann, DPolGLandeschef