Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Muhsal-Anwalt geht auf Gericht los
Betrugsprozess gegen AfDAbgeordnete
ERFURT. Am zweiten Verhandlungstag gegen Wiebke Muhsal wurde deutlich: Hier geht es nicht nur um Recht oder Unrecht. Hier geht es ums Prinzip.
Nur so lässt sich Muhsals Frontalangriff gegen das Gericht erklären. Mehrere Befangenheitsanträge hatte ihr Anwalt Gregor Heiland gegen Richter Ralf Wildenauer nach dem ersten Verhandlungstag gestellt. Zwar wurden die Anträge allesamt von einer anderen Richterin des Erfurter Amtsgerichts zurückgewiesen. Doch Heiland stellte einen neuerlichen Befangenheitsantrag – und dann gleich noch einen, als der Richter sichtlich genervt mit der Verhandlung fortfuhr. Zwischendrin teilte Oberstaatsanwalt Rainer Kästner-Hengst der Verteidigung in gewohnter Klarheit mit, dass er keine Lust mehr habe, sich „von solchen Faxen belästigen zu lassen“.
Doch da hat er keine Wahl. Wiebke Muhsal ist Stellvertreterin von AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke. Und sie ist wegen Betrugs angeklagt. Muhsal hatte dem ursprünglichen Strafbefehl der Erfurter Staatsanwaltschaft über 60 Tagesssätze widersprochen, um vor dem Gericht für ihren Freispruch kämpfen zu können. Ob diese Strategie aufgeht, muss sich noch zeigen: Aus den bisherigen Aussagen des Richtern wurde deutlich, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist.
Angezeigt wurde sie von einer ehemaligen Wahlkreismitarbeiterin. Ines D. behauptet, von der Abgeordneten nach der Landtagswahl für zwei Monate nur zum Schein beschäftigt worden zu sein. Das Gehalt habe sie auf Anweisung Muhsals für einen Internetauftritt und Büromöbel ausgegeben.
Muhsal sagte, sie wisse von all dem nichts. Eine zentrale Frage ist, wie die Aussagen von Ines D. zu würdigen sind. Die Verteidigung zieht ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel. Allerdings bestätigen Zeugen, dass D. in den fraglichen zwei Monaten für ihren alten Arbeitgeber tätig war.