Pkw-Maut nimmt wichtige Hürde

Bundesländer wollen Projekt von Verkehrsminister Dobrindt aber noch korrigieren. CDUPolitiker planen alternatives Konzept

BERLIN. Die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat dem umstrittenen Projekt zugestimmt. Trotzdem ist noch immer offen, ob die Maut wirklich kommen wird. Einige Bundesländer haben angekündigt, das Gesetzesvorhaben zu verzögern, sodass es bis zur Bundestagswahl im September nicht mehr in Kraft treten kann. Für Wirbel sorgen auch Pläne innerhalb der CDU, nach der Bundestagswahl ein komplett anderes Maut-System zu installieren.

Das alles hinderte Minister Dobrindt gestern im Bundestag nicht daran, seine auf Druck der EU-Kommission noch einmal veränderte Pkw-Maut als Erfolgsgeschichte darzustellen. Sie sei „solidarisch“und „gerecht“, weil künftig alle Autofahrer für die deutschen Straßen zahlen müssten. Deren Finanzierung komme nun aus drei statt bisher aus zwei Quellen: Zu den Einnahmen aus der Mineralöl- und aus der Kfz-Steuer kämen die Einnahmen aus der Pkw-und der Lkw-Maut. „Das ist ein Systemwechsel hin zur Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt und versprach, dass jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro zweckgebunden für die Straßen zur Verfügung stünden. An dieser Rechnung gibt es aber erhebliche Zweifel.

Die SPD, die eigentlich gegen die Pkw-Maut ist, stimmte gestern im Bundestag trotzdem zu. Ihr Vizefraktionschef Sören Bartol rechtfertigte dies mit der Koalitionsdisziplin und sagte, er habe „große Bauchschmerzen“.

Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, kündigten Widerstand an. „Ich gehe davon aus, dass die NRWLandesregierung in der kommenden Woche beschließen wird, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf. Wenn schon eine Pkw-Maut komme, dann müsse sie „Ausnahmen für Grenzregionen ermöglichen“. Ähnlich äußerten sich das Saarland und Rheinland-Pfalz.

Für Wirbel sorgten gestern Pläne in der CDU, nach der Bundestagswahl ein Maut-System zu etablieren, das sich von Dobrindts Maut grundlegend unter scheidet. Erarbeitet wurde das Konzept von einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge für das CDUWahlprogramm liefern soll und vom ehemaligen Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Hans Reckers geleitet wird. Danach soll jede Autofahrt auf jeder Straße etwas kosten. Der Preis soll sich aber nach Ort, Zeit und Fahrzeug unterscheiden – eine Fahrt im Berufsverkehr in der Stadt wäre teurer als abends auf dem Land. Erhoben werden soll die Maut elektronisch, im Gegenzug soll die Kfz-Steuer abgeschafft werden.

Keiner der an der Arbeitsgruppe beteiligten CDU-Politiker wollte sich dazu äußern. Ein Parteisprecher betonte, es handele sich nur um eine Idee.

Foto: Bernd von Jutrczenka Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Debatte über die Maut.