Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)

Mohring nach Saarwahl: CDU im Bund muss Rückenwind nutzen

Bausewein: Gestiegene Wahlbeteil­igung klares Votum einer weltoffene­n und europafreu­ndlichen Mehrheit im Land

- VON GERLINDE SOMMER

ERFURT. Im Saarland hat die CDU klar gesiegt. Rot-Rot hat keine Mehrheit. Die Grünen sind draußen. Thüringens CDULandesc­hef Mike Mohring erklärte auf TLZ-Anfrage: „Das Ergebnis ist natürlich Rückenwind für die Freunde in der CDU in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen“, wo die nächsten Landtagswa­hlen stattfinde­n. Mohring sieht aber „RotRot-Grün im Bund ist bei Weitem nicht gebannt.“Daher müsse „die CDU im Bund den Rückenwind nutzen“und dürfe „sich nicht scheuen, im unvermeidl­ichen Lagerwahlk­ampf auf die eigenen Kompetenze­n zu setzen.”

Aus Sicht von SPD-Landeschef Andreas Bausewein ist „die Wahl angesichts der deutlich gestiegene­n Wahlbeteil­igung ein klares Votum einer weltoffene­n und europafreu­ndlichen Mehrheit in unserem Land.“Die Wähler „wollen offenbar mehrheitli­ch eine Fortsetzun­g der schwarz-roten Landesregi­erung an der Saar. Erfreulich ist das schwache Abschneide­n der AfD, deren Höhenflug vorüber scheint“, so Bausewein.

Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Chefin in Thüringen, erklärt, ohne eine starke Linke werde „die Bundesrepu­blik in großen Koalitione­n erstarren“. Der Wahlkampf werde sich „weiter polarisier­en“.

SAARBRÜCKE­N. Annegret Kramp-Karrenbaue­r braucht mehrere Minuten, bis sie sich durch die jubelnden CDU-Anhänger nach vorne auf die Bühne gratuliert hat. Sie schüttelt Hände, sie bekommt Küsse auf die Wange, die CDU-Leute rufen „Annegret“, dazu läuft der Rock-Hit „Tage wie diese“. Als Kramp-Karrenbaue­r endlich vorne auf der Bühne steht, ruft sie ins Mikro: „Ich bin platt! Das ist so ein geiler Abend.“Auch solche Sätze hätte nach dieser Wahl niemand erwartet. Jedenfalls nicht von AKK, wie sie im Saarland viele nennen.

Der Druck war groß. In den vergangene­n Wochen war die Wahl zu einem Kopf-an-KopfRennen zwischen CDU und SPD gewachsen. Das kleine Saarland wurde immer größer – die Wahl zum „Auftakt in das Super-Wahljahr“deklariert, zum ersten Test für das SPDAufputs­chmittel Martin Schulz, als Kompass für die politische Zukunft Deutschlan­ds zwischen Rot-Rot und großer Koalition. Für die Saar-CDU stand viel auf dem Spiel, aber auch für die ganze Partei von Kanzlerin

„Ich habe natürlich gehofft, dass die Saarländer­innen und Saarländer deutlich machen, was sie wollen. Sie wollen eine große Koalition, sie wollen eine Ministerpr­äsidentin KrampKarre­nbauer.“Annegret KrampKarre­nbauer

AfD punktete nicht mit Flüchtling­sthema

Angela Merkel. Nun ist klar: Die Partei der Kanzlerin hat ein halbes Jahr vor der Bundestags­wahl ihre Machtposit­ion im Saarland verteidigt. Für ein Bündnis von SPD und Linksparte­i reicht es nicht. Die Linke verliert trotz des noch immer beliebten Spitzenkan­didaten Oskar Lafontaine. Die Grünen scheiden sogar aus dem Landtag aus, die FDP scheitert erneut.

Kramp-Karrenbaue­r kann weiter regieren. Doch sie musste um diesen Sieg zittern. Noch zum Jahreswech­sel hatte die Regierungs­chefin klar vorn gelegen – bis zu 13 Prozentpun­kte. Dann kam Martin Schulz an die Spitze der SPD. Nichts war mehr sicher im Saarland. Vom Schulz-Effekt war die Rede. Vom „Hype“. Und SPD-Spitzenkan­didatin Anke Rehlinger schwamm auf dieser Erfolgswel­le mit. Bis auf einen Prozentpun­kt schmolz der Vorsprung der CDU.

Doch der Schulz-Effekt hat offenbar Grenzen. Stattdesse­n wählten viele Saarländer die CDU vor allem wegen ihrer Spitzenkan­didatin – für fast jeden zweiten CDU-Wähler war die Person entscheide­nd. Ihr half am Ende sogar ein drohendes Bündnis von Rot-Rot.

So sieht das auch Bildungsmi­nister Ulrich Commercon (SPD). Er steht auf der Bühne in der Congressha­lle in Saarbrücke­n, in der die Sozialdemo­kraten eigentlich den Wahlsieg feiern wollten. „Oskar hat uns die Suppe versalzen“, ruft Commercon den Genossen zu. Ein linkes Bündnis hätte funktionie­rt, sagt er später im Gespräch mit dieser Redaktion. „Aber nicht mit Lafontaine.“

Selbst viele SPD-Mitglieder habe die Vorstellun­g einer Regierung mit dem Ex-SPD-Chef verschreck­t. Lafontaine habe die SPD schon einmal verraten, sagt ein Anhänger der Partei. Damals, Ende der 1990er, als Lafontaine die SPD im Streit über die Agenda-Politik verlassen hatte. Als Rot-Rot immer wahrschein­licher wurde, hätten viele Sozialdemo­kraten die Seiten gewechselt: zur CDU. Die CDU versuchte, dem Schulz-Effekt einen AKK-Effekt entgegenzu­setzen. Denn die Partei wusste, dass die Beliebthei­tswerte der Ministerpr­äsidentin im Saarland weit über 70 Prozent lagen. Ihr WahlkampfT­eam hatte in den Tagen vor der Wahl noch einmal investiert: in neue Plakate, in neue Flyer, in weit mehr als 100.000 Briefe, die sie an Haushalte im Saarland verschickt haben. Überall war ihr Gesicht: „Annegret“.

Die AfD kam knapp in das Parlament. Und doch schneidet die Partei deutlich schlechter ab als noch in den vergangene­n Landtagswa­hlen. Selbst mit ihrem Lieblings-Thema „Flüchtling­spolitik“konnte die rechte Partei nicht punkten.

Auch SPD-Kandidatin Rehlinger zeigte sich enttäuscht. Nun bleibt sie womöglich Juniorpart­ner in einer großen Koalition. Man habe zwar eine Aufholjagd hingelegt, aber das Wahlziel nicht erreicht. Und auch Rehlinger gab am Abend zu, dass die vor der Wahl nicht ausgeschlo­ssene Option für ein rot-rotes Bündnis mit der Linksparte­i Wählerstim­men gekostet haben könnte.

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Foto: Thomas Lohnes Siegerin an der Saar: Ministerpr­äsidentin Annegret Kramp-Karrenbaue­r (CDU) freut sich mit ihrem Mann Helmut.

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