Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Das Fiasko des Gipfels von Taormina
USA verhindern Kompromisse
TAORMINA. Selten wurde auf einem G7-gipfel so gefeilscht wie am Freitag und Sonnabend auf Sizilien. Und noch nie war ein Us-präsident derart isoliert wie Donald Trump. So verwundert es nicht, dass die Abschlusserklärung relativ dünn ausfiel.
Klimapolitik:
Der Alleingang der Amerikaner gegen die sechs Partner widerspricht eigentlich dem Geist der G7-spitzentreffen. Die anderen sechs Staaten und die EU dringen auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Trump will darüber in dieser Woche entscheiden – und es vermutlich aufkündigen.
Handelspolitik:
Aufgenommen wurde der Passus, dass der Handel nicht „exzessiv“sein dürfe – ein Zugeständnis an die USA. Ferner ist von „offenen Märkten“, „freiem“und „fairem“Handel die Rede. Kanzlerin Angela Merkel verbuchte als Erfolg, dass ein regelbasiertes internationales Handelssystem erwähnt wurde.
Flüchtlingspolitik:
Trump verhinderte einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise. Im Abschlussbericht wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Abschnitt zu Flüchtlingen aufgenommen, der vor allem Sicherheitsfragen hervorhebt.
Terrorbekämpfung:
Die G7staaten vereinbarten einen besseren Austausch an Informationen über potenzielle Attentäter.
Syrien, Libyen:
Die G7-staaten einigten sich darauf, die von schweren inneren Konflikten gebeutelten Staaten zu stabilisieren. Dabei müssten Russland, aber auch der Iran, die Türkei, Ägypten oder die Golfstaaten eingebunden werden. (bac)