PKK: Aussage nur mit Chef – CDU empört

Innenminister kritisiert indirekt Justizminister

ERFURT. In der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags ist es zu einem Eklat gekommen. Auf der Tagesordnung standen nach Informationen dieser Zeitung die Vorgänge rund um den Sprengstoff- und Chemikalienfund in Rudolstadt und Uhlstädt-kirchhasel. Die Opposition hatte Rot-rot-grün in dem Zusammenhang vorgeworfen, bei der Verfolgung von Straftätern aus der linken Szene nicht konsequent genug vorzugehen. Grund: Ein Tatverdächtiger gehörte früher dem „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“an.

Eine Staatsanwältin sollte gestern vor den Abgeordneten Stellung nehmen. Allerdings durfte sie nur in Anwesenheit ihres Chefs, des Generalstaatsanwalts, aussagen. Die Cdu-mitglieder verließen daraufhin die Sitzung. „Die Landesregierung behindert zum wiederholten Male die Ausübung der parlamentarischen Kontrollrechte“, kritisierten Wolfgang Fiedler und Raymond Walk. Sie würden nur zurückkehren, wenn die Regierung ihre Praxis korrigiere.

Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich verwundert über die restriktive Regelung zur Aussage, die in den Verantwortungsbereich von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) fällt: „Dafür habe ich kein Verständnis. So wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Meine Leute hatten alle eine Genehmigung zur Aussage.“